Kurz-Besuch in Kiew: "Ist Österreich noch unser Freund?"

Bei seinem Besuch als Vorsitzender der OSZE Anfang Jänner 2017 hatte der ukrainische Außenminister Pawlo Sebastian Kurz – damals noch Außenminister – noch zwei Tage lang in die Ostukraine begleitet. Außergewöhnlich, bedenkt man die dichten Terminkalender von Top-Diplomaten. Am Dienstag war es ein kurzes Arbeitsfrühstück im Restaurant von Kurz‘ Hotel, bei dem sich der Minister und der jetzige Kanzler trafen. Und war Anfang 2017 demonstrativ Nähe zelebriert worden, so hat sich dieses Klima merklich abgekühlt. Denn was in Kiew durchaus wahrgenommen wird: Wiens zunehmend sanfter Umgang mit Moskau – beim letztem Besuch des russischen Präsidenten in Wien waren heikle Themen weitgehend unter den Teppich gekehrt worden – und zuletzt der Knicks von Österreichs Außenministerin Kneissl vor Kremlchef Putin.

Als Außenminister müsse er ja politisch korrekt bleiben, so Klimkin vor seinem Treffen mit Kurz gegenüber dem KURIER. Und sogar in dieser „politisch korrekten“ Ausdrucksweise müsse er die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl als einen „sehr schweren Fehler“ qualifizieren. Das habe das Bild Österreichs in den Augen der ukrainischen Bevölkerung verändert, vierzehn Tage sei das in der Ukraine Gesprächsthema gewesen. „Es geht um Vertrauen. Die Leute fragen: Wieso? Ist Österreich noch unser Freund? Ist es noch neutral?“, so Klimkin. Bundeskanzler Sebastian Kurz müsse sich diesen Fragen bei seinem Besuch in Kiew stellen.

Als kleiner Bonus für den österreichischen Kanzler konnte da durchaus zählen, dass er in Kiew bereits mehrmals persönlich vorstellig war. Und daher traut Klimkin Kurz nach eigenen Worten auch zu, das Bild wieder etwas zurecht rücken zu können. Klimkin: „Ich kenne Sebastian ganz gut. Er ist sehr geschickt, er kann viel.“

Ausschnitte aus der gemeinsamem Pressekonferenz von Kurz und   Poroschenko

Appell an Putin

Es war eine Blitzvisite, die Kurz in Kiew absolvierte: Frühstück mit Außenminister Klimkin, ein kurzer Spaziergang mit Kiews Bürgermeister Klitschko über den Maidan-Platz im Zentrum der Stadt, ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Abreise. Vereinbart worden war die Reise ukrainischen Angaben zufolge direkt zwischen Poroschenko und Kurz nur vier Tage nach Kneissls Kniefall vor Putin.

Im Vorfeld hatte Poroschenko erklärt, mit Kurz aktuelle Fragen der bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU im Hinblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz besprechen zu wollen. Gesprächsthema waren demnach somit auch die EU-Sanktionen gegen Russland aus Anlass der Annexion der Krim.

Poroschenko nannte „Sebastian“, wie er Kurz nach dem gemeinsamen Treffen benanne, „unseren Freund“ und Österreich durchaus auch einen „verlässlichen Partner“. Zitat: „Keine Fußball WM und keine Hochzeit können russische Aggressionen stoppen.“ Er bedankt sich bei Kurz für die Unterstützung der EU-Sanktionen und den Einsatz für die Ukraine bei den Vereinten Nationen.

Kurz nutzte sein Statement an der Seite Poroschenkos wiederum demonstrativ für einen Appell an Moskau. Russland müsse den Normandie Prozess wieder aufnehmen (Gespräche zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zur Lösung des Krieges im Osten des Landes). Moskau (formell ein Vermittler in diesem Krieg) hatte diesen Prozess nach dem Attentat auf den Führer der von der Ukraine abtrünnigen und von Russland unterstützen Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko, ausgesetzt.  „Der Konflikt in der Ostukraine kann nur am Verhandlungstisch gelöst werden, niemals mit militärischen Mitteln“, so Kurz. Zudem sagte er zu, über den Auslandskatastrophenfonds eine Million Euro ausschütten zu wollen, um die leidgeplagte Bevölkerung in der Ostukraine zu unterstützen.