Künftige Koalition reguliert Arbeitsmarkt

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kommen zügiger voran als erwartet. Laut Teilnehmern beider Seiten ist fast die Hälfte der Fachfragen ausverhandelt, auch wenn schwere Brocken noch bevorstehen: Die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer, bei der sich aber auch ein Konsens abzeichnet, vor allem aber die Finanzfrage. Unter Führung von Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel wurde den Fachgruppen das Mandat dafür entzogen, weil deren geplante Neuausgaben völlig aus dem Ruder laufen.

Sie müssen ohne Neuschulden und Steuererhöhungen finanziert werden. Dieses Wahlversprechen der Union gilt aber nicht mehr für Sozialkassen-Beiträge: Da zeichnen sich Erhöhungen ab. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen, und die im aktuellen Gesetz verpflichtende Absenkung der Rentenbeiträge aktiver Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber wird verhindert. Der unerwartete Polster der Rentenkasse wird für neue Wohltaten für Rentner benutzt.

Starrere Regeln

Weitgehend einig sind sich Union und SPD offenbar auch über neue, starrere Regeln am Arbeitsmarkt. Der von der SPD zur Bedingung für ihre Koalition gemachte „flächendeckende, einheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“ gilt als fix, die von der Union dafür geforderte regionale und Branchen-Differenzierung als unpraktikabel. Arbeitnehmer sollen auch mehr Ansprüche auf Weiter- und Wiederbeschäftigung nach Karenz- und Sozialurlauben erhalten.

Dagegen protestieren die Arbeitgeber heftig. Der Präsident von deren Dachverband, der nach 17 Jahren nächste Woche abtretende schwäbische Industrielle Dieter Hundt, droht mit einer Verfassungsklage: Der einheitliche Mindestlohn in dieser Höhe für alle Branchen verletze die im Grundgesetz indirekt verankerte Tarifautonomie der Sozialpartner. Er gefährde Millionen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, für den es ohnehin schon 41 spezielle Tarifverträge gebe, so der als konziliant hoch angesehene Hundt.