Politik | Ausland
23.07.2018

Kubas Abschied vom Kommunismus, aber...

Reform knapp 60 Jahre nach der Revolution. Sozialismus bleibt weiterhin Staatsdoktrin.

224 Artikel umfasst die neue kubanische Verfassung, die das Parlament nun verabschiedet hat. Einige Eckpfeiler haben es in sich, stellen sie doch eine Zäsur in der postrevolutionären Phase dar. So kommt etwa das bisherige Ziel, eine „kommunistische Gesellschaft“ zu entwickeln, im neuen Grundgesetz nicht mehr vor. Dafür öffnet sich der Staat für begrenzten Privatbesitz.

Dennoch ist es zunächst ausgeschlossen, dass die Zuckerinsel nun das ökonomisch hochfliegende Südkorea der Karibik wird (samt dazugehörender West-Ideologie). Das hatte Präsident Miguel Diaz-Canel bereits im Vorfeld klargestellt: Es werde keine Abweichung von der „revolutionären Politik“ und keine „kapitalistische Wende“ geben. Der „sozialistische Charakter“ bleibe als Staatsdoktrin weiter erhalten.

KP einzig legale Partei

Und die Kommunistische Partei wird weiterhin die einzig legale auf Kuba sein – als eigentliches Machtzentrum, mit dem Vorsitzenden Raul Castro. An der offiziellen Staatsspitze soll es künftig eine Ämterteilung geben: Neben dem Präsidenten, dessen Periode auf maximal zwei Mal fünf Jahre begrenzt wird, wird das Amt des Regierungschefs wieder eingeführt.

Insgesamt wird mit der neuen Verfassung, der ersten Reform seit 1976, eine vorsichtige Öffnung eingeleitet. So werden ausländische Investitionen sowie privater Besitz als wichtige Faktoren des Wirtschaftswachstums bezeichnet. In letzterem Sektor sind amtlichen Angaben zufolge an die 600.000 Menschen beschäftigt, das sind 13 Prozent der Erwerbsbevölkerung. Hier soll es vor allem in der Gastronomie, im Dienstleistungsbereich sowie bei Wohnungsvermietungen mehr Genehmigungen geben.

Homo-Ehe kommt

Auch auf gesellschaftspolitischer Ebene wird mit dem Grundgesetz eine bemerkenswerte Marke gesetzt: Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare wird ermöglicht – und das in einer Weltgegend, in der der Machismus noch weit verbreitet ist. Angetrieben wurde diese Änderung vor allem von der Parlamentsabgeordneten Mariela Castro, der Tochter von Raul Castro.

Ab dem 13. August, dem Geburtstag des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, werden die Kubaner nun die geplanten Reformen bis Mitte November diskutieren. Im Anschluss daran soll das Grundgesetz dem Volk in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden. Walter Friedl