© Uwe Mauch

Interview
07/03/2020

Kroatien-Wahl: "Man hofft auf den Corona-Bonus"

"Die Regierung konnte sich in der Krise als erfolgreicher Problemlöser darstellen, sagt Politologe Višeslav Raos.

von Uwe Mauch

Am Sonntag sind knapp vier Millionen Kroaten aufgerufen, ihre Stimme bei den vorgezogenen Parlamentswahlen abzugeben. Višeslav Raos, Assistenzprofessor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zagreb, erklärt dem KURIER die Ausgangslage. Raos hat unter anderem in Wien studiert. Er kennt daher nicht nur die kroatische Innenpolitik.

KURIER: Die Parlamentswahlen wurden vom Herbst vorgezogen. Warum eigentlich?

Višeslav Raos: Das offizielle Argument lautet: Man möchte damit einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie zuvorkommen.

Und der wahre Grund?

Die regierende HDZ (Hrvatska Demokratska Zajednica, Mitglied der Europäischen Volkspartei) von Premier Andrej Plenković hat natürlich eine Idee: Man hofft auf einen Corona-Bonus. Die Regierung konnte sich in der Krise als im internationalen Vergleich erfolgreicher Problemlöser darstellen. Das könnte sich aber rasch ändern, wenn im Herbst die wahren Kosten des Lockdowns bekannt werden.

Und die Opposition rund um die Sozialdemokratie?

Die SDP hat gute Chancen, die Wahlen zumindest mit relativer Mehrheit zu gewinnen. Ihr Problem ist ihr Parteivorsitzender, Davor Bernardić. Ihm wird selbst von Größen in der eigenen Partei nicht zugetraut, das Land zu führen und in der EU zu behaupten.

Wie viel Prozent trauen Sie dem Sänger Miroslav Škoro und seinem Bündnis zu?

Der Sänger könnte bis zu zwölf Prozent bekommen und damit mit seinen 15 Sitzen im Parlament zum Zünglein an der Waage werden. Vielleicht wird durch ihn erstmals eine Große Koalition gebildet. Das Problem ist nur: Wir haben mit dieser Regierungsform null Erfahrung. Bisher wollten weder Christlich-Soziale noch Sozialdemokraten koalieren, vor allem nicht als Juniorpartner.

Ist Škoro eine Art kroatischer Andreas Gabalier?

Nein, dafür haben wir in Kroatien Thompson. Škoro ist sanfter, seine Lieder werden auf vielen Hochzeiten gespielt. Man könnte sagen: ein Heino, der mit der AfD liebäugelt. Er selbst ist gar nicht so nationalistisch, er will lediglich der bessere Christlich-Soziale sein. Extrem sind aber seine Bündnispartner.

Wer sind seine Partner?

Das sind Kräfte, die ein scharfes Gesetz gegen die Abtreibung fordern, denen die HDZ zu wenig nationalistisch und zu pro-europäisch ist, die strikt dagegen sind, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen. Man muss dabei auch noch etwas anderes bedenken.

Und zwar?

Ein gewichtiges Wort in der Politik spricht in Kroatien traditionell die katholische Kirche. Die Bischöfe sagen nie explizit, wen ihre Gläubigen wählen sollen. Sie sagen es indirekt. Auffallend ist: Bei dieser Wahl sind sie nicht mehr so geschlossen für die HDZ wie zuvor.

Wie beurteilen Sie das Verhältnis zwischen Österreich und Kroatien nach den Disputen rund um die Grenzöffnung für unsere Urlauber?

Das Glück der österreichischen Politik ist wieder einmal (lächelt), dass wir derzeit – wie schon in der Monarchie – mehr mit Budapest als mit Wien Probleme haben. Da geht es um viel Geld rund um den Verkauf der kroatischen Erdölgesellschaft.

Es gab kein böses Wort von der Regierung in Zagreb.

Das hängt auch damit zusammen, dass die Führung der HDZ fast geschlossen aus der Diplomatie kommt. Für ihre vorsichtige Außenpolitik wird sie allerdings im eigenen Land auch kritisiert.

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