Jelena Berkovic

© Privat

Kroatien
07/02/2013

"Sind dabei, Demokratie zu lernen"

Interview: EU-Beitritt zwang Kroatien zu notwendigen Reformen, sagt Menschenrechtsaktivistin.

von Ingrid Steiner-Gashi

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Kroatien hat sein Ziel erreicht. Seit Montag ist der Adriastaat 28. und damit jüngstes Mitglied der EU. Dieses Ziel habe Kroatien zu einem notwendigen Reformschub verholfen, meint Jelena Berkovic. Die Menschenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin der kroatischen Nichtregierungsorganisation GONG über ...

... Kroatiens Kraftakt bis zur EU-Mitgliedschaft

Nach Vorgaben der EU-Richtlinien hat Kroatien gute Arbeit geleistet, seine Gesetze zu ändern. Ob diese nun auch alle umgesetzt werden, bleibt freilich abzuwarten. Es gab erhebliche Fortschritte, etwa in puncto Transparenz. Heute ist die Parteienfinanzierung viel besser einsehbar. Und auch auf allen Ebenen der Verwaltung ist es leichter geworden, bessere und schnellere Informationen zu bekommen, sei es von der Regierung, sei es von den Gerichten.

... den Kampf gegen die Korruption

Dass Kroatiens ehemaliger Regierungschef Ivo Sanader heute in Haft ist, wäre ohne den massiven Druck der EU, die Korruption im Land zu bekämpfen, wohl nie passiert. Auf höchster politischer Ebene haben wir also unbestreitbar Erfolge erzielt. Schwieriger ist es schon auf der lokalen Verwaltungsebene oder im Alltag, da warten noch große Herausforderungen auf uns. Gegen Zagrebs Bürgermeister etwa gibt es 280 Anzeigen, aber bisher wurde keine einzige vor Gericht behandelt.

... weitere Lernprozesse

Wir haben unsere Gesetze geändert, aber es ist schwer, eine ganze politische Kultur zu ändern. Kroatien ist immer noch dabei, Demokratie zu lernen. Seit 1. Juli, seit wir also offiziell Mitglied sind, gibt es nun vonseiten der EU keinerlei Monitoring für Kroatien mehr.

... die Lage der Minderheiten

Hetzreden („hate speech“) werden nun gerichtlich bestraft, aber was die ethnischen Minderheiten im Land betrifft, gibt es noch viel zu tun. Zwischen kroatischer Mehrheitsbevölkerung und serbischer Minderheit gibt es so oft noch immer keine Brücken.

... Kroatiens Stärken

Wir bringen viel in die EU mit. Sehr viele, gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine wunderbare Küste und eine gute Gelegenheit für die EU, jene schwierigen Erfahrungen zu nutzen, die Kroatien während der Kriegsjahre und im Umgang mit seinen Minderheiten gemacht hat. Wir haben unsere Fehler gemacht, und vielleicht können andere EU-Staaten daraus lernen. Manchmal ist es leichter, die Fehler der anderen zu sehen und sie dadurch zu vermeiden, als sie selber zu begehen.

Man muss aber Kroatien aber auch zugestehen: So, wie manch anderes Mitglied der Europäischen Union mit seiner Roma-Minderheit umgeht, würde in Kroatien nicht passieren. Niemand würde hier daran denken, Roma in ein Flugzeug zu setzen und sie loszuwerden.

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