Trump bei seinem Auftritt in Florida

© AP/Chris O'Meara

Nach Medienschelte
02/19/2017

Kritik an Trump: "So legen Diktatoren los"

"Fake News" und "schlechte Menschen" - Trumps Verhältnis zu den Medien könnte zerrütteteter nicht sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde jetzt deutlich, für wie problematisch das auch andere Politiker halten.

US-Präsident Donald Trump gerät nach seinen wiederholten Angriffen auf die Medien massiv in die Kritik. Sein republikanischer Parteikollege John McCain nahm die Presse demonstrativ in Schutz. Freie Medien seien für den Erhalt einer Demokratie "lebensnotwendig". Für Diktatoren sei es typisch, dass sie zuerst auf die Presse losgingen, sagte der Senator am Sonntag dem US-Sender NBC.

"Fakt ist, wir brauchen sie"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für gegenseitigen Respekt zwischen Politikern und Journalisten und betonte, Pressefreiheit sei eine "ganz wesentliche Säule" einer Demokratie. Trump legte unterdessen nach. "Wir werden uns von den 'fake news' nicht sagen lassen, was wir tun sollen, wie wir leben sollen oder an was wir glauben sollen", rief er mehreren Tausend Anhängern in Florida zu (mehr dazu hier).

McCain, der einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Trumps ist, sagte zu NBC, auch er hasse die Presse. "Aber Fakt ist, wir brauchen Sie." Ohne eine freie und auch "häufig gegnerische Presse" drohe der Verlust individueller Freiheiten. "So legen Diktatoren los." Die Geschichte habe gezeigt, dass diese als erstes die freie Presse ausschalteten, um ihre Macht festigen. "Ich sage nicht, dass Präsident Trump versucht, ein Diktator zu sein. Ich sage nur, dass wir die Lektionen der Geschichte lernen müssen."

Gegenseitiger Respekt

Der Senator äußerte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Trumps Umgang mit den Medien am Wochenende immer wieder aufgegriffen wurde. Ohne den Präsidenten oder die USA zu erwähnen, sagte Merkel am Samstag auf der Veranstaltung, sie setze auf eine freie, unabhängige Presse und habe einen hohen Respekt vor Journalisten. "Wir sind immer sehr gut damit gefahren, zumindest in Deutschland, dass wir uns gegenseitig respektieren." Die demokratische US-Senatorin Jeanne Shaheen sagte, Trumps Versuche, die Presse zu untergraben und zu manipulieren, seien "sehr gefährlich".

Trump hatte zuletzt verstärkt die Medien wegen deren Berichterstattung über seine Regierungsführung scharf kritisiert. Am Donnerstag warf er ihnen auf einer Pressekonferenz vor, unehrlich und außer Kontrolle zu sein. Sie würden chaotische Zustände im Weißen Haus vermelden. Dabei laufe die Regierung rund wie eine feingeölte Maschine. Zuvor musste er eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn trat wegen umstrittener Kontakte zu Russland zurück, die Nachbesetzung zieht sich hin. Die Gerichte stoppten Trumps Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern und Flüchtlinge. Seine Spitzenberaterin Kellyanne Conway wurde zurückgepfiffen, weil sie im Fernsehen zum Kauf von Modeprodukten von Trumps Tochter Ivanka aufrief.

Trump: "Glaubt nicht den Mainstream (fake news) Medien"

Via Twitter erklärte Trump gleichwohl auch am Samstag, im Weißen Haus laufe es "sehr gut". Er habe einen Schlamassel von seinem Vorgänger geerbt und sei dabei, dies zu reparieren. "Glaubt nicht den Mainstream (fake news) Medien." Wenig später ließ er sich bei einem wahlkampfähnlichen Auftritt in einem voll besetzten Flugzeughangar in Melbourne/Florida von Tausenden Anhängen feiern. "Alle sind gegen ihn und ich will, dass er weiß, dass wir ihm für seine harte Arbeit Anerkennung zollen", sagte Carmela Rocheleau, eine 33-jährige Krankenschwester. Der 47-jährige Autoverkäufer Gene Huber sagte, er fühle sich Trump jeden Tag stärker verbunden. Der Präsident zeige Begeisterung und Liebe für das Volk. Trump sagte: "Ich bin hier, weil ich unter Freunden sein will und unter dem Volk." Mit Blick auf das ausgebremste Einreiseverbot kündigte er einen überarbeiteten Erlass binnen weniger Tage an. "Wir geben nicht auf. Wir geben niemals auf."

Bei dem Auftritt übte sich Trump selbst in der Produktion von "Fake News". So verteidigte er seine umstrittene Migrationspolitik unter Verweis auf die Anschläge von Brüssel, Nizza und Paris sowie etwas, "was gestern Abend in Schweden passiert ist". Im skandinavischen Land reagierte man entsetzt. "Schweden? Terroranschlag? Was hat der denn geraucht?" schrieb der konservative schwedische Ex-Außenminister Carl Bildt auf Twitter. Die Zeitung "Aftonbladet" veröffentlichte am Sonntag auf ihrer Titelseite ironisch eine Zusammenstellung belangloser Ereignisse vom Freitag, darunter Tonprobleme bei den Proben für einen Musikwettbewerb.