Politik | Ausland
30.05.2017

Kritik an Deutschland: Trump legt nach

US-Präsident prangert Exportüberschuss und Verteidigungsbudget an. Merkel betont transatlantische Partnerschaft.

Zwei Tage nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Kritik an Deutschland nachgelegt. Und das ganz so, wie man es von ihm gewohnt ist: Auf Twitter kritisierte er abermals den Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben und legte nach: "Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern."

"Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit mit Deutschland plus sie zahlen VIEL WENIGER für die NATO und das Militär als sie sollten", schrieb Trump im Kurznachrichtendienst. Trump hat bereits mehrmals von den NATO-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihrerseits am Sonntag nach dem enttäuschend verlaufenen Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G-7) auf Sizilien konstatiert: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Sie sagte, Europa müsse sein Schicksal mehr selber in die Hand nehmen. Die Äußerungen, die als Distanzierung von der Trump-Regierung verstanden wurden, fanden in den US-Medien breiten Widerhall.

Trump wirft Deutschland seit dem Wahlkampf vor, sich mit unfairen Handelspraktiken ein Übergewicht im Handel mit den USA verschafft zu haben. Beim NATO-Gipfel in der vergangenen Woche hatte er zudem seine Kritik bekräftigt, dass die meisten NATO-Partner nicht genügend für ihre Verteidigung ausgäben.

Merkel beschwichtigt

Merkel betonte am Dienstag die "überragende" Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und wies den Verdacht zurück, Deutschland und die EU könnten sich nun von den USA abwenden und sich mehr um asiatische Partner wie China oder Indien kümmern.

In Berlin fanden am Dienstag die dritten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Am Mittwochabend empfängt Merkel zudem den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Im Hinblick auf die deutsch-indischen Beziehungen sagte Merkel: "Das ist von überragender Bedeutung und in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet und schon gar nicht gegen transatlantische Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch bleiben werden."

Aufrüstung der Worte

In der deutschen Hauptstadt verschärfte sich unterdessen die Debatte über den richtigen Umgang mit Trump. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump am Dienstag "politische Erpressung statt internationaler Diplomatie" vor. "Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen", schrieb Schulz im Hinblick auf die Forderung des US-Präsidenten nach höheren Militärausgaben der NATO-Verbündeten in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Schulz kritisierte Trump auch, weil dieser sich bisher nicht zum Pariser Klimaabkommen bekannt hat. "Dass Donald Trump gegenwärtig zwischen den Positionen 'Aufkündigung' und 'Nachverhandeln' schwankt, ist ein verheerendes Signal."

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel forderte eine Abgrenzung der EU gegen die USA. Europa müsse zusammenrücken, um gemeinsam die Ideen der westlichen Welt - Internationalität, Offenheit, Liberalität - zu verteidigen. Dort erlebten "wir einen Führer der Vereinigten Staaten, der sich von diesen Idealen immer mehr entfernt", sagte Gabriel am Montag im heute journal des ZDF.

Gabriel: "Wir müssen aufhören, andere zu schulmeistern"

Trump sei ein gewählter amerikanischer Präsident, "der in wichtigen Fragen nicht mehr in Übereinstimmung steht mit uns in Europa". Deutschland müsse jetzt mithelfen, dass Europa stärker werde, sagte Gabriel. "Vor allem müssen wir aufhören, andere zu missachten oder zu schulmeistern." Deutschland müsse Frankreich, Italien und auch anderen helfen, wieder zu Wachstum und Arbeitsplätzen zu kommen - auch im eigenen Interesse. "Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig", erklärte der SPD-Politiker gegenüber der "Rheinischen Post".

Kritisch äußerte sich auch CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok: In Bereichen wie Handelsfragen, beim Klimaschutz oder der Sicherheitspolitik sei die Vertrauen gegenüber der Regierung Trump nicht mehr gegeben, sagte Brok am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Deswegen sei es wichtig, dass die EU "stärker zu sich selbst findet". Die Situation sei sehr ernst, das zeigten die Worte Merkels. "In dieser Deutlichkeit habe ich sie noch nie erlebt, sie muss sehr angefressen sein von diesen drei Tagen Donald Trump."

USA "erwarten Vasallentum"

Es gehe darum, mit den USA eine echte Partnerschaft zu entwickeln und kein "Vasallentum, das Präsident Trump offensichtlich von uns erwartet". Und Brok forderte: "Europa muss selbstbewusst und geeinigt seine Interessen wahrnehmen." Dafür müsse die Migrationspolitik sinnvoller und klarer gestaltet werden, "man muss sich um Afrika kümmern". Es gelte außerdem Frankreich zu stärken sowie die Eurozone insgesamt.

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer dagegen betonte, dass die transatlantische Partnerschaft ungeachtet der Differenzen mit Trump sehr wichtig sei. "Wir bleiben überzeugte Transatlantiker." CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, "das heißt aber nicht, dass man sich alleine auf einen großen Partner verlässt, sondern wir brauchen dazu auch ein starkes Europa".

Die AfD zeigte Zustimmung zu den Überlegungen von Merkel. Die Kanzlerin müsse "endlich begreifen, dass Deutschland im ureigenen Interesse viel stärker auf sich selbst vertrauen" müsse, sagte der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, am Dienstag. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO müsse nun rasch gestärkt werden, "um im Zweifel im Rahmen der NATO auch ohne die Amerikaner handlungsfähig sein zu können". Er erklärte: "Endlich ist Frau Merkel aufgewacht. Dass es dazu erst einen Elefanten im Porzellanladen wie Donald Trump gebraucht hat, ist allerdings erschreckend."