Immer Ärger mit Trump: USA lassen Partner bei Klimaschutz zappeln
Beim ersten G-7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump haben die großen Industrienationen nur in letzter Minute ein Fiasko abwenden können. Zum Abschluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gab Trump seinen Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichte eine leichte Annäherung. Die Einigung konnte aber nicht über die massiven Differenzen mit ihm hinwegtäuschen, die die Staats- und Regierungschefs sonst zur Untätigkeit verurteilte, wie Kritiker bemängelten.
In der Klimapolitik stand Trump völlig isoliert da. Die sechs anderen G-7-Partner appellierten eindringlich an den US-Präsidenten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab.
Nach dem Gipfel bezeichnete Trump seine erste Auslandsreise als vollen Erfolg. Trotz der Uneinigkeit mit seinen G-7-Kollegen sprach der US-Präsident in einer Rede auf einem US-Stützpunkt auf Sizilien von "großen Fortschritten". Nicht nur mit den G-7, sondern auch auf dem NATO-Gipfel habe er "großartige Gespräche" geführt.
Er stimmte zumindest einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus zu. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Vereinbarungen zur Handelspolitik als "vernünftige" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden." Dies sei auch im deutschen Interesse. In sechs Wochen empfängt Merkel eine noch größere Runde zum G-20-Gipfel in Hamburg - die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer.
"Differenzen sehr klar geworden"
Die Differenzen mit den USA "sind in unseren Diskussionen sehr klar geworden", sagte Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni als derzeitiger G-7-Präsident. Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter."
Trotz der Appelle von Hilfsorganisationen machten die G-7 keine konkreten neuen Finanzzusagen im Kampf gegen die Hungersnöte in Afrika. Sie versprachen nur, den UN-Hilfsappell über 6,9 Milliarden US-Dollar (6,16 Mrd. Euro) "energisch unterstützen" zu wollen. Dafür sind aber erst 30 Prozent zugesagt. Es drohen Hungersnöte für 20 Millionen Menschen im Südsudan, Somalia, Jemen und in Nigeria. "Da haben die G-7 ihre Führungsrolle nicht wahrgenommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam.
Zankpunkt Klimaschutzabkommen
Die Differenzen mit den USA über das Klimaschutzabkommen, das Trump als unfair und schädlich für die US-Wirtschaft empfindet, konnten nicht überbrückt werden. In der Erklärung wurde festgehalten, dass die USA ihre Haltung zum Pariser Abkommen "überprüfen" und "deswegen nicht in der Lage sind, sich dem Konsens über dieses Thema anzuschließen". Die anderen bekräftigen hingegen, die Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase "schnell" umsetzen zu wollen.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sah es als Erfolg an, dass alle anderen Teilnehmer gemeinsam versucht hätten, Trump von der Notwendigkeit des Pariser Abkommens zu überzeugen. Der US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. Er hoffe, dass Trump sehe, dass ein Ausstieg negative Folgen für die US-Unternehmen hätte. "Ich glaube, es wäre ein Fehler", sagte Macron. Er zeigte sich entschlossen, keine Abstriche vom Abkommen zuzulassen. "Wir müssen vorangehen."
Kritik an Ergebnis
Entwicklungsgruppen übten scharfe Kritik an dem Gipfel. "In einem Jahr mit schon drastisch verringerten Erwartungen haben die G-7 einen neuen Tiefpunkt erreicht", sagte Friederike Röder von ONE. "Am schlimmsten ist die Blockade des US-Präsidenten bei Flucht, Zuwanderung und Ernährungssicherheit", sagte Experte Jörn Kalinski von Oxfam. Bitter nötige Initiativen der Italiener seien "in rücksichtsloser Manier einfach vom Tisch gewischt" worden: "Das ist nicht staatsmännisch, das ist einfach nur rüpelhaft und verantwortungslos."
So musste ein gesonderter Plan Italiens für eine "geordnete Zuwanderung" wegen des Widerstands der USA gekippt werden. Die USA setzten sich auch mit ihrer Forderung durch, zwei Absätze in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Sicherheitsaspekte betonen. "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten (...), ihre Grenzen zu kontrollieren", hieß es darin. Jedes Land könne im nationalen Interesse entscheiden. Die Unterhändler strichen nur einige noch schärfe Formulierungen aus dem US-Entwurf.
Keine Einigung zu Flüchtlingskrise
Italien hatte die Flüchtlingskrise hervorheben wollen, indem als Tagungsort Sizilien ausgesucht wurde, wo die meisten Flüchtlinge anlanden, die über das Mittelmeer kommen. Auch waren Vertreter aus Äthiopien, Kenia, Niger, Nigeria, Tunesien und Guinea eingeladen. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Ed Cairns von Oxfam.
Nach dem Ende des Gipfels zogen um die 1000 G-7-Gegner durch die Straßen von Giardini Naxos südlich von Taormina. Bei der Demonstration ist es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Protestierenden gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem zwischen 20 und 30 Demonstranten plötzlich auf sie zugegangen waren, wie ein dpa-Reporter berichtete.
"Einer gegen Sechs" hieß es beim G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien oft. Gemeint war der Blockadekurs von US-Präsident Donald Trump im Kreis der führenden westlichen Industrieländer (G-7). Trump ist auch nach zweitägigen Beratungen isoliert in der Klimapolitik. Strittig bleibt auch der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Zumindest in Handelsfragen konnten die tiefen Gräben ein wenig zugeschüttet werden.
Wie sieht die G-7-Formulierung zum Handel aus?
Nach scharfer Debatte und langem Gefeilsche rangen sich die G-7-Chefs doch noch zu einem klaren Bekenntnis durch - nicht nur zu offenen Märkten, sondern auch gegen Protektionismus. Was bis zuletzt offen war. Selbst die Bedeutung internationaler Handelsregeln wird anerkannt. Das waren bisher zwar Selbstverständlichkeiten auf G-7-Gipfeln und jahrelanger Konsens. Unter Trumps "America-First"-Politik war ein solches Bekenntnis aber alles andere als ausgemacht. Wohl auch als Zugeständnis an Trump wird fairer Handel gefordert - und festgestellt, dass Handel nicht immer jedem genutzt habe.
Können deutsche Autobauer und Stahlproduzenten nun aufatmen?
Die G-7 waren sich in Taormina rasch einig, dass es offene Märkte und fairen Handel geben müsse. Aber was genau dies bedeutet und was Protektionismus ist, war umstritten. Und bleibt es womöglich auch - trotz der Gipfel-Formulierung. Ob Schutzzölle etwa gegen deutsche Autohersteller vom Tisch sind, bleibt abzuwarten. Trump hatte mehrfach angekündigt, sich die Marktmacht von BMW, Mercedes und VW zulasten amerikanischer Konkurrenten vorzuknöpfen.
Und wie steht es um die Klimavereinbarung?
Ein G-7-Konsens steht weiter aus - die USA bleiben isoliert. Was in der Erklärung auch klar gesagt wird: "Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dabei, ihre Politik zum Klimawandel und zum Pariser Abkommen zu überprüfen und sehen sich daher nicht in der Lage, sich dem Konsens zu diesem Thema anzuschließen." Trump kündigte für kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen an. Darin hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Alle anderen G-7-Länder haben intensiv auf Trump eingeredet, an Bord zu bleiben.
Ziehen die G-7 in der Flüchtlingskrise an einem Strang?
Nein. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine "geordnete Zuwanderung" zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA. Die anderen sechs G-7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Es ging ihnen um einen "ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen", wie es im ursprünglichen Entwurf hieß. Die USA setzten sich hingegen mit einer Passage durch, die auf Sicherheit und nationale Interessen abhebt.
Gab es bei dem Gipfel auch Einigkeit?
Im Kampf gegen den internationalen Terror haben sich die G-7-Chefs schon am ersten Gipfeltag auf ein gemeinsamen Papier verständigt. Was insbesondere nach dem jüngsten Anschlägen in Manchester und auf Christen in Ägypten erwartet worden war. Wirklich konkret wurden die G-7 aber nicht. Die Verpflichtung, die Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf zu "verdoppeln", wird am Ende schwer zu messen sein. Im Kern geht es darum, Internet-Betreiber und soziale Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen, damit keine Terror-Propaganda verbreitet wird. Die IT-Branche soll "dringend" neue Technologien entwickeln. Auch sollen Daten besser ausgetauscht und die Finanzströme der Terroristen ausgetrocknet werden. Was bekannte Forderungen sind.
Kamen der Ukraine-Konflikt und Russland zur Sprache?
Ja. Die G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen. Sie dringen auf Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine. "Sanktionen können zurückgefahren werden, wenn Russland seine Verpflichtungen erfüllt", heißt es: "Wir sind aber auch bereit, weitere restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, falls sein Vorgehen das erfordert."
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