Kritik an der Achse Berlin-Rom-Wien

Die Formulierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen mit Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Kampf gegen illegale Migration auf eine „Achse der Willigen“ zu setzen, stößt auf heftige Kritik. Kurz nannte in diesem Zusammenhang in erster Linie Berlin, Rom und Wien. Die Achse Berlin-Rom ist konnotiert und geht auf eine Absprache von Adolf Hitler und Benito Mussolini im Jahr 1936 zurück. Nach dem so genannten Anschluss 1938 gehörte auch Wien dazu. Mehrere Regionalzeitungen der Funke-Mediengruppe titelten in ihren Online-Ausgaben am Mittwoch: „Kurz eckt mit Nazi-Rhetorik an“. EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte gestern in Brüssel, dass die Formulierung von Kurz (Achse Wien-Berlin-Rom) „unglücklich formuliert und historisch belastet“ sei.

Wie reagiert Bundeskanzler Kurz auf die Kritik an seiner Aussage „Achse der Willigen“?

Im Büro des Regierungschefs wird darauf verwiesen, dass er damit eine „europäische Achse“ mehrerer Staaten meinte, und diese Achse nicht nur auf drei Länder konzentriert sei. Außerdem wird betont, dass „der Begriff Achse nicht verwerflich und im politischen Diskurs durchaus üblich ist“. Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Kurz erklärt, die NS-Ideologie zu bekämpfen. Dass diese Position nun mit der „Achsen“-Aussage konterkariert würde, weist man im Kanzleramt strikt zurück.

Ist in der Flüchtlingspolitik und beim EU-Außengrenzschutz eine Kooperation einiger Länder, eine Art „Koalition der Willigen“, möglich?

Ja. Italien, Österreich, Deutschland und andere Staaten können enger zusammenarbeiten. Wenn Rom zum Beispiel in Wien um Unterstützung anfragt (etwa in Form von Polizisten, Beamten, Experten und Gerät), kann Österreich diese Hilfe zusagen. Die Kosten übernimmt Österreich. Politisch ist ein Vorpreschen einiger Länder allerdings heikel, sagen EU-Experten. Mit nationalen Alleingängen würde man die Versuche, zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik und zu einem gemeinsamen Außengrenzschutz zu kommen, untergraben. Die Spaltung der EU würde dadurch vertieft werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt ein „gemeinsames Vorgehen der EU“ in der Flüchtlingspolitik vor.

Wie ist der Außengrenzschutz in der EU bisher geregelt?

Grenzschutz ist in der EU immer noch Sache der Mitgliedsländer und nicht eine gemeinsame Aufgabe. Die EU hat keine Kompetenz, beim Grenzschutz aktiv zu werden. Ein EU-Mitglied kann um Unterstützung ansuchen. Als Instrument, beim Außengrenzschutz stärker zu kooperieren, wurde Frontex eingerichtet. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, fordert eine EU-Kompetenz für den Außengrenzschutz, eine gemeinsame Außengrenzschutz-Politik.

Kanzler Kurz will ein stärkeres Mandat für Frontex. Realistisch? Ja, wenn alle EU-Mitglieder dafür sind. Wie umfassend ein neues Mandat sein könnte, ist allerdings offen. Kurz will, dass Frontex-Beamte auch in Drittstaaten aktiv werden, um gegen Schlepper vorzugehen und Rückführungen illegaler Migranten von dort durchzuführen. Wenn dies nicht gelingt, sollten diese Migranten oder abgewiesene Asylwerber in Zentren außerhalb der EU untergebracht werden. Die EU-Kommission will die Zahl der Frontex-Beamten bis 2027 von derzeit knapp 2000 auf 10.000 und das Budget von 13 auf 34 Milliarden Euro erhöhen. Merkel will aus Frontex eine europäische Grenzpolizei machen, Kurz unterstützt das. Er möchte den EU-Vorsitz nützen, um den Außengrenzschutz zu stärken. Dafür braucht es mehr EU-Budget. Detaillierte Pläne gibt es nicht.