Kriegsverbrechen: Internationales Strafgericht soll gegen Israel ermitteln

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes, Fatou Bensouda, sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte sie am Freitag in Den Haag mit.

Die palästinensische Regierung hatte sich im Jahr 2018 wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt. Im Frühling des Vorjahres war es parallel zur Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im Gazastreifen gekommen, als Demonstranten israelische Sicherheitskräfte attackierten und diese mit scharfer Munition reagierten.

"Schwarzer Tag"

Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits im Jahr 2015 eine vorläufige Ermittlung zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen aufgenommen, die sich auf palästinensischem Territorium ereignet haben. Zu der Untersuchung gehört auch die Überprüfung der israelischen Siedlungspolitik und mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die im Gazakrieg 2014 auf beiden Seiten begangen worden seien könnten.

Israel reagierte wenig überraschend empört. Premier Benjamin Netanyahu sprach "von einem schwarzen Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit." Die Entscheidung basiere auf keinerlei Grundlage.