Kriegsrecht in Thailand, Armee sieht keinen Putsch

Es sieht aus wie ein Putsch, soll aber keiner sein: "Die Armee will dem geliebten Land aller Thais so schnell wie möglich Frieden bringen", versprach Armeechef Prayuth Chan-ocha Dienstagfrüh – und verhängte mit sofortiger Wirkung das Kriegsrecht. Soldaten wurden in das Zentrum Bangkoks geschickt, zehn TV-Stationen geschlossen, und die Demonstranten, die seit Monaten die Regierungsarbeit blockieren und Amtsgebäude besetzt halten, aufgefordert, ihre Aktionen zu stoppen. Proteste sollen weiter möglich bleiben, Protestmärsche aber verboten werden.

Ansonsten aber, so versicherte die Armeeführung, sei die Verhängung des Kriegsrechts "kein Staatsstreich". Die zivile Übergangsregierung bleibt im Amt. Eine Rolle bei der politischen Suche nach einem Ausweg aus der seit sechs Monate dauernden schweren Krise des Landes wollen die Militärs nicht übernehmen. "Wir appellieren an die Menschen, keine Panik zu bekommen", sagte Armeechef Prayuth Chan-ocha, "bitte, gehen Sie Ihrem normalen Leben nach".

Tatsächlich ließ die jüngste Eskalation die Megametropole Bangkok kalt: Banken, Shopping-Malls, Touristenattraktionen und Flughäfen hatten wie gewohnt geöffnet, im Verkehr lief alles auf Normal(-stau-)betrieb. In den Touristen- und Badeorten des Urlaubslandes ist vom Kriegsrecht nichts zu spüren, Ausgangssperren gelten keine.

Keine Reisewarnung

Eine Reisewarnung vonseiten des österreichischen Außenamtes gibt es nicht. Man empfiehlt Thailand-Besuchern jedoch dringend, "sich von Menschenansammlungen fernzuhalten".

Die politische Lage des Landes aber bleibt verfahren: Vor zwei Wochen setzte das – stark von der Opposition beeinflusste – Verfassungsgericht Regierungschefin Yingluck Shinawatra ab.

Eine Übergangsregierung steuert nun auf Neuwahlen hin, diese aber werden von der Opposition strikt abgelehnt. Seit mehr als zehn Jahren hat die Opposition unter ihrem demagogischen Führer Suthep Thaugsuban, einem ehemaligen Vize-Premier Thailands, alle Urnengänge verloren. Auch bei kommenden Wahlen hätte sie kaum eine Chance. Deshalb urgieren Suthep und seine Anhänger, die sogenannten "Gelbhemden", als Regierung einen Volksrat aus 400 willkürlich zu bestimmenden "moralischen" Deputierten.

Für einen politischen Dialog oder Kompromisse war bisher keine Seite der politischen Gegner in Thailand zu haben.