Wie der Krieg in Israel Bidens Plan im Nahen Osten gefährdet
aus Washington Dirk Hautkapp
US-Präsident Joe Biden betonte seit Samstag mehrfach, dass Amerika "felsenfest und unumstößlich" an der Seite Israels stehe. Verteidigungsminister Lloyd Austin machte klar, dass Tel Aviv bei der bereits begonnenen Groß-Vergeltung mit Unterstützung aus Washington rechnen könne, "damit Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schützen".
Bei den Worten ist ein Kollateralschaden eingepreist, der die US-Regierung möglicherweise um Jahre zurückwirft. Denn als ein mögliches Motiv für die mörderischen Attacken, die von israelischen Geheimdiensten unentdeckt blieben, wird Bidens ehrgeizigstes politisches Projekt angesehen.
Der Präsident versucht hinter den Kulissen die Anbahnung einer Normalisierung des zutiefst gestörten Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Israel. Riad, so der Plan, würde zum ersten Mal den Staat Israel offiziell anerkennen und bekäme im Gegenzug militärische Sicherheits- und Beistands-Garantien aus Washington sowie technische Unterstützung beim Aufbau ziviler Atomkraft.
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Präsident Joe Biden und der israelische Präsident Isaac Herzog trafen sich im Juli 2023 im Oval Office. Biden hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum ersten Mal seit Netanjahus Wiedereintritt ins Amt im Dezember zu einem Treffen in die Vereinigten Staaten eingeladen.
Der De-facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman hatte entsprechende Verhandlungen zuletzt im US-Fernsehen als "zum ersten Mal real" bezeichnet. Diplomaten und Denkfabrikler in Washington sagen, dass die Gespräche darüber wahrscheinlich zum Erliegen kommen werden, weil das Königshaus in Riad Partei für die Palästinenser ergreift und wieder in alte anti-zionistische Muster zurückfallen könnte - und das, obwohl Prinz Salman die Hamas verachte und für die Sache der Palästinenser nicht sehr viel übrig habe. Einen ersten Vorgeschmack gab es bereits am Wochenende. In einer Stellungnahme erkläre Saudi-Arabien, dass der Gewaltausbruch der Hamas auf die "fortgesetzte Besatzung und die Aberkennung der legitimen Rechte der Palästinenser durch Israel" zurückgehe.
➤ Kommentar: Es ist Krieg, und der Verlierer steht schon fest
Bidens wahrscheinlicher Widersacher bei der Wahl im nächsten Jahr, Donald Trump, versuchte unterdessen auf seine Art, aus der Katastrophe im Nahen Osten Kapital zu schlagen.
Gefangenen-Austausch als Wahlkampf-Thema
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Waterloo im Bundesstaat Iowa, wo in gut 100 Tagen die erste Vorwahl steigt, warf er dem Weißen Haus vor, die Terror-Attacken gegen Israel alimentiert zu haben: "Leider haben die US-Steuerzahler dabei geholfen, diese Angriffe zu finanzieren, von denen viele Berichte sagen, dass die von der Biden-Regierung kamen."
Trump meinte damit eine Facette des spektakulären Gefangenen-Austausches vom vergangenen Monat. Dabei kamen fünf Amerikaner aus jahrelanger Haft im Iran frei. Im Gegenzug bekam Teheran Zugriff auf rund sechs Milliarden Dollar. Trump suggeriert, dass Teheran mit einem Teil des Geldes die Hamas-Angriffe ermöglicht hat.
Trump warf bei einer Wahlkampf-Rede in Waterloo dem Weißen Haus vor, die Terror-Attacken gegen Israel alimentiert zu haben. Das ist erwiesenermaßen falsch.
Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach ungewöhnlich scharf von einer "schändlichen Lüge". Der Sachverhalt dahinter: US-Regierungsvertreter hatten nach der beendeten Geiselnahme mehrfach beteuert, dass die genannte Summe nicht aus US-Steuergeldern stamme und auch nicht direkt an den Iran fließe.
Es handelt sich nicht um Steuergeld, sondern um Schulden Südkoreas für iranische Ölverkäufe, die Trump als Präsident genehmigt hatte und die das asiatische Land wegen der Sanktionen gegen Teheran nicht bedient hatte. Durch ein Netzwerk aus Banken sei das Geld über die Schweiz nach Katar transferiert worden und dürfe von Teheran in Tranchen ausschließlich für den Kauf von Lebensmitteln und medizinischen Gütern genutzt werden; beides ist im Iran Mangelware.
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