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Politik Ausland

Angriff auf annektierte Gebiete laut Kreml Angriff auf Russland

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will.

09/30/2022, 12:17 PM

Der Kreml warnt vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile "de jure" eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden. Präsident Wladimir Putin hat zuvor Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt.

Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht auf Freitag (Ortszeit) in Moskau veröffentlicht. Sie gelten als Voraussetzung dafür, dass die Regionen ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich "Volksrepubliken" nennen, anerkannt. Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin heute um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) bei einem Festakt im Kreml formalisieren will.

Die Annexionen werden international nicht anerkannt, sie gelten als Bruch des Völkerrechts, den die Ukraine nicht hinnehmen will. Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird am Freitag über eine Resolution abstimmen, die die sogenannten Referenden verurteilt. Die von den USA und Albanien eingebrachte Resolution hat aber keinerlei Chancen angenommen zu werden, da Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sein Veto einlegen kann. Allerdings dürfte der Text später der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden.

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