Politik | Ausland
25.04.2018

Kreuzzug für konservative Revolution

Das Kreuz, das ab Juni in allen Behörden hängen muss, ist Symbol für den strammen CSU-Kurs vor der Wahl.

„Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf“, ätzte der Bundesvorsitzende der deutschen Linken, Bernd Riexinger. FDP-Chef Christian Lindner legte eins nach: „Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an Erdogan.“ – Der Angesprochene mag sich denken: Und Erdogan gewinnt Wahlen, genau darum geht es.

Die Verordnung, die zu Wochenbeginn vom bayerischen Landeskabinett beschlossen worden ist, polarisiert jedenfalls. In allen bayerischen Landesbehörden haben ab 1. Juni Kreuze im Eingangsbereich zu hängen. Bisher schrieb die Staatsregierung Kreuze nur für die Klassenzimmer der bayerischen Schulen und die Gerichtssäle vor. Das Kreuz sei kein religiöses Symbol, sagte Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Beschluss, es sei ein „Bekenntnis zur Identität“ und zur „kulturellen Prägung“ Bayerns. Der Beschluss sei kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

In Wahrheit ist der Beschluss vor allem der Versuch der CSU, mit einem streng konservativen Kurs die absolute Mehrheit zu retten. In einem halben Jahr wird in Bayern gewählt, und die Partei befand sich zwar zuletzt wieder im Aufwind. Aber sie ist mit Umfragewerten zwischen 42 und 44,5 Prozent noch ein Stück von ihrem Ziel, der absoluten Macht, mit der sie Bayern seit Jahrzehnten fast immer regiert, entfernt.

Um die zu erreichen, gab es die personelle Änderung nach der CSU-Pleite bei der Bundestagswahl: Der glücklose Horst Seehofer ist zwar noch Parteichef, aber das prestigeträchtige und poltertaugliche Amt des Ministerpräsidenten hat sein innerparteilicher Konkurrent Markus Söder übernommen. Und der stramme Protestant mit dem freundlichen Antlitz ist grimmig entschlossen, das umzusetzen, was ein anderer Parade-Bayer zu Jahresbeginn ausgerufen hat: eine „konservative Revolution“.

„Freiheit verteidigen“

Es war der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der in einem Aufsatz für die Welt diesen Kurs anlegte: „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schrieb Dobrindt.Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen“.

Die 68er-Bewegung sei nie eine Arbeiter-, sondern eine Elitenbewegung gewesen, „linke Aktivisten“ hätten sich Schlüsselpositionen in Kunst, Kultur, Medien und Politik gesichert. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“, schrieb der CSU-Mann.

In Sachen Integration von Muslimen machte Dobrint klar: Eine christlich-abendländische Leitkultur sei Grundkonsens des Zusammenlebens, „wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem“.

Das Kreuz ist für die CSU Symbol dieses Wertesystems.