Politik | Ausland
20.06.2018

Kranke unter Generalverdacht? "Das ist verabscheuungswürdig"

Kassen-Kritik an von der Regierung geplanter "Verfolgung Kranker". Leistungsangleichung kommt schneller, als Koalition verlangt.

Ein Rollstuhl in der Steiermark war bislang 747 Euro Zuschuss wert. Der gleiche Rollstuhl in Salzburg? 3320.

Damit ist ab September Schluss. „Alle Zuschüsse, Selbstbehalte und Ansprüche auf Leistungen sind dann für alle GKK-Versicherten einheitlich“, sagt Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Bei den meisten Leistungen (siehe Infokasten) gleichen sich auch die anderen Kassen an den GKK-Tarifen an; 90 Prozent der Versicherten, so Biach, würden so „gleiche Leistungen für gleiches Geld“ erhalten. Die Kosten dafür, 85 Millionen Euro jährlich, tragen die finanziell potenteren Gebietskrankenkassen: Oberösterreich finanziert etwa Kärnten und das Burgenland quer.

Das sind freilich gute Nachrichten – politisch sind sie aber durchaus heikel. Schließlich hat die Regierung den Kassen ja erst im Mai die Harmonisierung der Leistungen per Ministerratsvortrag vorgeschrieben. Allein: Das Angleichungs-Prozedere der Kassen läuft schon seit eineinhalb Jahren – was man im Hauptverband mit Häme kommentiert: „Dazu brauchen wir die Regierung nicht“, sagt Andreas Russ, Chef der Salzburger GKK; und Biach – er ist ja auch ÖVP-Mitglied – sagt: „Wir haben das auch ohne Ministerratsvortrag geschafft.“

Nicht angeglichen hat man nur die Ärztehonorare – aber das will die Regierung auch gar nicht: Die Tarife solle auch künftig regional unterschiedlich sein, sonst hätte man kein Instrument, Mediziner in unattraktive Gegenden zu locken.

Mit Kritik, teils sogar Empörung, reagierten die Hauptverbands-Vertreter indes auf einen anderen Regierungsplan: die Kontrolle von Krankenstandsmissbrauch mit dem „Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool“ der Kassen. Die Software wird bisher nur bei der Enttarnung von Schwarzarbeit eingesetzt.

Unter Generalverdacht

Biach betont, dass es dazu im Vorfeld keinerlei Gespräche gegeben habe; auch WGKK-Obfrau Ingrid Reischl weiß nicht genau, was die Neuregelung bringen soll. Sie sieht „keinen Grund, warum wir kranke Menschen weiter verfolgen sollen“, sagt Reischl – schon jetzt werde konsequent gegen Missbrauch vorgegangen.

Daten-Problem

Russ kritisiert, dass mit dem neuen Tool „die Datenschutzgrundverordnung ausgehebelt wird“. Das würde auch heißen, dass mit dem "Überwachungstool" Daten über Krankheiten und Medikamente nicht nur bei den Kassen, sondern auch in den Händen anderer landen könnten, „etwa bei der Finanz“. Man stelle Kranke unter Generalverdacht - und das sei „verabscheuungswürdig“.

Welche Zuschüsse man künftig bekommt

Gleiche Tarife: Alle Gebietskrankenkassen zahlen künftig dieselben – egal, wo man wohnt. Die Sätze für Rollstühle etwa hat man für heuer auf 3320 Euro angehoben, für eine Stunde Psychotherapie steigt der Zuschuss auf 28 Euro. Für Ergotherapie sind es  15 Euro (regional bekam man dafür bisher teils weniger als 9 Euro). Bei Hörgeräten  wird überall gewährleistet sein, dass beide Ohren versorgt werden – in einigen Ländern wurde bisher nur ein Hörgerät gestattet.

Neu: Mundhygiene für Kinder: Völlig neu und mit 30 Millionen Euro im Jahr auch der teuerste Posten ist die Übernahme von Mundhygienekosten für Kinder zwischen zehn und 18 Jahren einmal im Jahr. Wer eine feste Zahnspange hat, bekommt die Leistung zweimal jährlich.