Korruptionsskandal belastet Orbán-Regierung in Ungarn

Ein Korruptionsskandal belastet die rechtsnationale ungarische Regierung von Premier Viktor Orbán: Der Staatssekretär und stellvertretende Justizminister, Pál Völner, kündigte am Dienstag seinen Rücktritt an, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt. Die Opposition forderte auch den Rücktritt von Justizministerin Judit Varga.

Völner soll über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig Schmiergelder von jeweils zwei bis fünf Millionen Forint (rund 5.500 bis 13.700 Euro) vom Präsident der ungarischen Kammer der Gerichtsvollzieher, György Schadl, angenommen haben. Völner war seit 2019 Ministerialbeauftragter der Kammer.

Laut ungarischer Generalstaatsanwaltschaft soll Völner als Gegenleistung "konkrete Angelegenheiten" erledigt und dabei seine dienstliche Stellung missbraucht haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Generalstaatsanwalt Péter Polt beantragte daher die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Völner. Dieser weist alle Anschuldigungen zurück, kündigte am Dienstag aber seinen Rücktritt an. Insgesamt gibt es aktuell zwölf Verdächtigte in diesem Fall. Sechs von ihnen befinden sich in Gewahrsam.

Schadl war mit seiner Gattin im November am Budapester Flughafen vor einem Flug nach Dubai festgenommen worden. Ihm wird Korruption im Amt vorgeworfen, berichteten ungarische Medien.

Das ungarische Justizministerium begrüßte am Dienstag den Rücktritt Völners. Während des Verfahrens könne er seine Aufgaben nicht erfüllen, hieß es in einer Aussendung, das Ministerium hoff auf seine Rehabilitierung.

Rücktritt von Ministerin gefordert

Die Opposition forderte am Dienstag auch den Rücktritt von Justizministerin Varga. Diese habe ihr Ministerium nicht unter Kontrolle und hätte weiter zugelassen, dass ein bestechlicher Staatssekretär verantwortlich sei für die Genehmigung von Abhöraktionen, so der Vorwurf.

Der Name von Völner war im Zusammenhang mit dem Einsatz der israelischen Spionage-Software Pegasus in Ungarn und dem damit verbundenen Abhörskandalen immer wieder in den Medien aufgetaucht. Völner soll die Genehmigung für Abhöraktionen gegeben haben, denn es sei die Kompetenz des Staatssekretärs, Genehmigungen zu erteilen oder zu verweigern, betonte Varga.