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Politik | Ausland
07/07/2019

Machtwechsel in Griechenland: Konservative gewinnen Absolute

Alexis Tsipras ist abgewählt. Der Konservative Kyriakos Mitsotakis und seine Nea Dimokratia kommen laut Hochrechnungen auf fast 40 Prozent der Stimmen.

Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Im Parlament wird sie demnach künftig die absolute Mehrheit haben. Die Partei kam nach der amtlichen Hochrechnung auf 39,6 Prozent der Stimmen.

Weil der Wahlsieger im 300-köpfigen griechischen Parlament zusätzlich 50 Sitze bekommt, erhält die Nea Dimokratia mindestens 158 Sitze und hat somit die absolute Mehrheit erzielt.

Tsipras gestand Niederlage ein

Die bisher regierende Linkspartei Syriza unter Regierungschef Alexis Tsipras erreichte den Angaben zufolge 31,6 Prozent. Syriza kann demnach mit 86 Sitzen rechnen. Ausgezählt waren bis zum Abend zunächst 67 Prozent der Stimmzettel.

Tsipras hat bereits seine Niederlage eingestanden. Tsipras habe dem Chef der oppositionellen Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte ein Syriza-Vertreter am Sonntagabend mit.

Die genaue Sitzverteilung hing maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war. Ins Parlament schafften es außerdem die sozialdemokratische Partei KinAl (Bewegung des Wandels) mit etwa 8 Prozent (22 Sitze), gefolgt von den Kommunisten mit 5,4 Prozent (15 Sitze). Die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprangen auch die rechtspopulistische und pro-russische Griechischen Lösung (Elliniki Lysi) sowie die Partei des ehemaligen Finanzministers Yannis Varoufakis, MeRA25. Ob die rechtsextreme Goldene Morgenröte die Drei-Prozent-Hürde schafft, war am Sonntagabend zunächst noch offen. Laut amtlicher Hochrechnung lag die Partei bei 2,97 Prozent.

Sparmaßnahmen trafen Mittelstand

Beobachter führten die Niederlage von Tsipras auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben. Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Pensionisten wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Pensionskürzungen durchgeführt hatte. Zudem konnte die Nea Dimokratia bereits bei den Europawahlen im Mai stark bei jungen Wählern punkten.

Wahlsieger Mitsotakis: "Ärmel hochkrempeln"

In einer ersten Ansprache nach seinem Wahlsieg hat der künftige griechische Ministerpräsident Mitsotakis den Griechen Mut zugesprochen. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er am Abend vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten.

"Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!"

Mistotakis wandte sich zudem an all jene Griechen, die das Land wegen der schweren Finanzkrise in den vergangenen Jahren auf der Suche nach Arbeit verlassen hatten. Sein Ziel sei es, das Leben aller Griechen besser zu machen und auch den rund 400.000 Auswanderern wieder Perspektiven zu bieten. Dies werde sein Land mit Wachstum erreichen.

Konservativer gibt sich als Reformer

Mitsotakis' Partei gilt als proeuropäisch und wirtschaftsfreundlich. Er versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Mitsotakis hat für den Fall seines Wahlsieges versprochen, jeden Spielraum im Budget für Steuersenkungen zu nutzen. "Sie haben den Menschen mehr Geld aus den Taschen genommen als nötig", hatte er unlängst der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Er wolle einiges davon den Menschen und den Unternehmen zurückzugeben. Dadurch solle mehr investiert und das Wirtschaftswachstum vorangetrieben werden. Konkret ist eine Senkung der Unternehmenssteuer in den kommenden zwei Jahren von 28 auf 20 Prozent geplant. Auch die Einkommens- und die Mehrwertsteuer sollen verringert werden.

Tsipras trat sein Amt 2015 an und führte das Land während der turbulenten Jahre der Finanz- und Schuldenkrise, in der Griechenland mit Milliardenhilfen vor dem Staatsbankrott und Ausschluss aus der Eurozone bewahrt wurde. Im Gegenzug hatte seine Regierung strikte Reform-Auflagen der internationalen Gläubiger erfüllen und einige harte Einschnitte in der Sozialpolitik vornehmen müssen.

Im August 2018 verließ Griechenland schließlich den Euro-Rettungsschirm. Die Arbeitslosigkeit ist in Tsipras' Regierungszeit von 26 auf 18 Prozent gefallen. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung aber weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

Tsipras hatte bis zuletzt gekämpft. Noch am Freitagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen rief er seine Anhänger zur Stimmabgabe auf. "Jeder muss sich bewusst machen, wo Griechenland im Jahr 2014 stand, und wo es heute steht", sagte Tsipras. "Wir werden die Schlüssel nicht wieder denen geben, die unser Land in die Pleite geführt haben."

Wahlberechtigt waren rund zehn Millionen Bürger. Das verwirrt zunächst, weil Griechenland nur knapp elf Millionen Einwohner hat. Allerdings gibt es mehr als drei Millionen griechische Staatsbürger, die im Ausland leben - vor allem in den USA, in Australien und Kanada. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, fallen ihre Stimmen weg, es sei denn, sie reisen eigens zur Wahl in die Heimat. Zudem wird vermutet, dass in griechischen Wahllisten bis heute etliche Tote aufgeführt sind, was die Zahl der potenziellen Wähler ebenfalls verfälscht. Griechische Medien gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten bei rund 6,5 Millionen liegt.