Konflikt um Brenner-Kontrollen bahnt sich an

Der Vorschlag der EU-Kommission für die Fortführung der Grenzkontrollen liegt auf dem Tisch, am Mittwoch wird er veröffentlicht, und er lautet: Dort, wo es heute schon Kontrollen gibt, etwa zwischen Deutschland und Österreich oder an der ungarischen und slowenischen Grenze, werden die Kontrollen bis maximal November verlängert. Wenn sie nicht mehr nötig sein sollten, sollen sie nach und nach zurückgefahren werden. Das Ziel der Kommission ist es, Ende des Jahres wieder freie Fahrt in der EU zu garantieren.

Die Erlaubnis für Grenzkontrollen gilt explizit nicht für den Brenner, das haben übereinstimmend gleich mehrere Personen an der Kommissionsspitze dem KURIER gegenüber versichert. Grenzkontrollen am Brennerpass seien "nicht notwendig", es gebe keinen Flüchtlingsansturm, und die EU-Außengrenze Italiens sei viel sicherer als jene Griechenlands, wird argumentiert.

Verschiedene Rechtsmeinungen

Wenn Österreich eine andere Rechtsmeinung vertrete, dann sei dies "falsch". Ein juristischer Streit sei daher nicht ausgeschlossen. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde jedenfalls die österreichischen Grenzmanagement-Maßnahmen am Brenner. Geht es nach dem Verständnis Brüsseler Juristen, müsste Österreich die Kommission über die Grenzkontrollen am Brenner informieren und um deren Zulassung ansuchen.

Italien hat die geplante Abriegelung des Brenners als europarechtswidrig verurteilt. Der italienische Innenminister Angelino Alfano warnte, dass in dem Konflikt die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe.

Am Donnerstag dieser Woche reist die gesamte EU-Spitze nach Rom, um über den miserablen Zustand der EU zu diskutieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen einzeln den italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Römische Quellen sprechen bereits von einem "Brenner-Gipfel", auch um die Flüchtlingspolitik soll es dabei gehen. Da der Migranten-Ansturm über die Balkanroute gestoppt ist, arbeitet die EU jetzt daran, die Mittelmeer-Route dichtzumachen. In Rom sind auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz.

Sie alle nehmen am Freitag an der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus im Vatikan teil. Das ist die höchste Auszeichnung, die Europa zu vergeben hat. Der Papst wird um seine Verdienste für den Zusammenhalt Europas geehrt. Gespannt wird seine Rede über die EU und deren Flüchtlingspolitik erwartet.

Zwei Tage später gedenken die EU-Spitzen des 71. Jahrestages der Befreiung Europas vom Nazi-Terror. Der 8. Mai gilt in der EU als "Tag der Freude". Viele rechtsnationale Politiker in der EU akzeptieren diesen Tag nicht, sie verweigern Feiern.