Kompromiss um Hamburger Hafen: Scholz in der China-Klemme
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Deutscher Kanzler drückt Einstieg Pekings in Hamburger Hafen durch. Das könnte enden wie Nord Stream 2.
Die Ausgangslage könnte eigentlich nicht eindeutiger sein. Sechs Ministerien, der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz warnen vor dem Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco in den Hamburger Hafen; er würde kritische Infrastruktur einem diktatorisches Regime zugänglich machen.
Auch Grüne und FDP schlagen Alarm, weil sie eine ähnliche Abhängigkeit von Peking fürchten wie einst von Putins Projekt Nord Stream 2, auch Brüssel und die USA machten ihrem Ärger Luft. Nur einer scheint unbeeindruckt: Der deutsche Kanzler Scholz forciert den Verkauf unverdrossen.
Angst vor Rache
Zwar sickerte am Dienstag durch, dass Cosco von den ursprünglich anvisierten 35 Prozent abgehen und eine Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent akzeptieren wird. Scholz’ Intervention für die Beteiligung Pekings bleibt aber umstritten, zumal er und die SPD die einzig treibende Kraft hinter dem Deal sind. Die Gründe dafür hat Scholz nie erläutert; mehr noch: Er hat auch Warnungen von allerhöchster Stufe nie kommentiert.
Warum das so ist? Zum einen leiten Olaf Scholz, einst Hamburger Bürgermeister, wohl wirtschaftliche Gründe. Schon jetzt kommt jeder dritte Container in Hamburg aus China; man fürchtet, ohne die Chinesen von der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen abgehängt zu werden – diese Häfen gehören zum Teil Cosco. Das ist jedoch genau das Argument der Gegner des Deals: Peking bringe gerade die gesamte europäische Hafeninfrastruktur in seine Abhängigkeit, heißt es.
Der zweite Grund ist die von Scholz schon lang geplante China-Reise Anfang November. Der Kanzler – er ist der erste G-7-Chef, der China seit Beginn der Corona-Krise besucht – will sich keinen Rüffel samt wirtschaftlicher Konsequenzen einfangen. Einen solchen hat Litauen jetzt kassiert, weil es eine Vertretung Taiwans eröffnet hat. Peking rächte sich mit Sanktionen.
Die deutsche Wirtschaft fürchtet einen Racheakt offenbar weniger. Viele namhafte Vertreter wie die Deutsche Bank und Mercedes sagten ihre Teilnahme an Scholz’ Reise ab.
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