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Politik Ausland
11/10/2019

Kompromiss: Deutschland beschließt Grundrente bei "Bedarf"

Deutschlands Pensionssystem wird nach österreichischem Vorbild geschärft. Die SPD hat ihre Agenda durchgesetzt, musste dafür aber einen harten Kompromiss akzeptieren.

Monatelang wurde verhandelt, Medien beschworen gar, dass die Koalition daran zerbrechen könnte: Am Sonntag haben CDU/CSU und SPD ihren Streit über die Grundrente doch recht zügig beigelegt. Nach fünfstündigen Verhandlungen konnte man sich auf einen Kompromiss einigen.

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Pension bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Die Reform ist vergleichbar mit der österreichischen Ausgleichszulage. Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll - dieser Punkt konnte nun geklärt werden.

"Dicken Knoten durchschlagen"

Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) verkündeten die Einigung am Sonntag. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", freute sich Kramp-Karrenbauer. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. „Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis“, sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Neuregelung würde 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen zugute kommen. Sie solle ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an, dürfte zwischen 1 bis 1,5 Milliarden Euro kosten. Konkret kommt die Grundrente Rentnern zugute, die 35 Beitragsjahre haben. Dabei soll ein Einkommensfreibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare gelten.

"Die Kuh ist vom Eis"

Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Menschen zugutekommen lassen.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort "Bedarfsprüfung" in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen geprüft werden soll. Die technische Umsetzung dieses Modells ist nun der nächste Stolpersteine und dürfte laut Prognosen ein bis zwei Jahre dauern.

"Die Kuh ist vom Eis", freute sich CSU-Vorsitzender Söder, sprach von einer perfekten Halbzeit-Bilanz für die GroKo und einer "vernünftigen Lösung für ganz Deutschland".