EU-Kommission will über Asylverfahren entscheiden
Die EU-Kommission will laut einem Medienbericht die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen", berichtet die deutsche Zeitung Die Welt.
Das Blatt beruft auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen. Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedstaat künftig einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten solle.
Kritik am Dublin-System
"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", zitiert die Zeitung aus dem Brüsseler Papier.
Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als ungeeignet erwiesen habe. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen. "Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert."
Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden - wie derzeit vor allem Griechenland.
"Korrigierender Fairness-Mechanismus"
Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der Welt zwei verschiedene Reformoptionen vor. Laut dem ersten Szenario soll das Dublin-System durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden, der ausgelöst werden solle, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylwerbern in einem Mitgliedsland erreicht ist".
Als zweite Option schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Asylwerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.
Bis zu 500.000 unregistriert in Deutschland
Bis zu einer halben Million Flüchtlinge leben einem Zeitungsbericht zufolge ohne Registrierung in Deutschland. Davon geht laut Bild das Bundesinnenministerium aus. "Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden", zitiert das Blatt Ministeriumskreise. Ihnen bleibe dann häufig nur der Weg in die Kriminalität.
Laut Bild will Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch eine Zwischenbilanz des Bundeskriminalamtes zur Flüchtlingskrise im Kabinett vorlegen. Danach begingen vor allem Migranten aus den Balkanländern Straftaten. Syrer, Iraker und Afghanen fielen dagegen kaum auf.
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