Kommunalwahlen nur im Westjordanland

Die palästinensischen Kommunalwahlen finden nach einer Entscheidung des obersten palästinensischen Gerichts nur im Westjordanland statt. Mit dem Urteil vom Montag zerschlägt sich die Hoffnung, dass erstmals seit 2006 wieder in beiden Palästinensergebieten gewählt wird - im von der Fatah regierten Westjordanland und im von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Ein neues Datum für die ursprünglich am 8. Oktober geplanten, dann aber verschobenen Wahlen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Gericht stoppte Vorbereitungen

Im September hatte das Gericht bereits die Vorbereitung der Wahlen in den Palästinensergebieten gestoppt. Hintergrund waren Beschwerden vonseiten der Fatah gewesen, die radikalislamische Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.

Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine klare Diskriminierung zwischen Gaza und dem Westjordanland", sagte ihr Sprecher Abu Suhri. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte zunächst nicht.

Das Gericht bestimmte zudem, dass ein neuer Termin für die Wahlen im Westjordanland innerhalb eines Monats festgelegt werden solle.

Kommunalwahlen im Gazastreifen 2005

Die letzten Kommunalwahlen fanden im Gazastreifen 2005 statt. Im Westjordanland wurden die Stadt- und Dorfräte zuletzt 2012 gewählt. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, boykottierte die Abstimmung damals. Die Europäische Union stuft die Hamas als Terrororganisation ein.

Insgesamt sollten im Oktober die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum auch einen Test, ob sich die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können. Ihre Spaltung gilt als eines der Hindernisse in den Bemühungen, den seit mehr als zwei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.