Politik | Ausland
08.02.2017

Kommissarin Malmström: "Das wäre ein Desaster"

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. © Bild: REUTERS/VALENTYN OGIRENKO

EU-Kommissarin Malmström über CETA, Trump und die Gefahr von Handelskriegen.

Vor der Abstimmung über den Handelsvertrag mit Kanada (CETA) nächste Woche im EU-Parlament geht Handelskommissarin Cecilia Malmström in die Offensive. Im Gespräch mit EU-Korrespondenten, darunter der KURIER als einziges österreichischen Medium, streicht sie die Vorteile internationalen Handelns für Konsumenten und Unternehmen hervor. Sie geht aber auch auf Befürchtungen in der Bevölkerung ein.

KURIER: Frau Kommissarin, Österreich zählt zu den kritischsten Ländern was CETA angeht. Verstehen Sie diese Ängste?

Cecilia Malmström:Ich war viele Male in Österreich. Ich habe immer zugehört und zu verstehen versucht. Die österreichische Seele kann ich allerdings nicht analysieren. Einerseits gibt es Gruppen, die zutiefst gegen die Idee des Freihandels sind. Sie wollen einfach keine Verträge. Die zu überzeugen, ist wirklich sehr schwer. Andererseits gibt es auch viele Menschen, die wirklich Bedenken haben, zum Beispiel vor einer Absenkung der Standards.

Die Regierungspartei SPÖ ist gespalten, der Kanzler ist dafür, die EU-Mandatare der SPÖ kündigten an, gegen CETA zu stimmen, ebenso grüne und FPÖ-Abgeordnete. Können die noch für CETA gewonnen werden?

Mir geht es darum, Ängste zu entkräften. Viele der Behauptungen, die da aufgestellt werden, sind einfach nicht wahr.

Zum Beispiel?

Durch unser Abkommen werde keine genmanipulierten Produkte nach Österreich kommen, auch kein hormonbehandeltes Rindfleisch. Was in der EU verboten ist, bleibt verboten. Auch an den Umwelt- und Sozialstandards wird nicht gerüttelt. Es stimmt auch nicht, dass Dienstleistungen privatisiert werden müssen. Mit Kanada haben wir das fortschrittlichste Abkommen abgeschlossen, das die EU jemals verhandelt hat. Es lohnt sich auch, einen Blick auf den Partner Kanada zu werfen. Es ist im globalen Vergleich eines der demokratischsten und am wenigsten korruptesten Länder, es hat einen starken öffentlichen Sektor und hohe Umweltstandards. Österreich ist abhängig vom Export, daran hängen viele Arbeitsplätze und Wohlstand. 1341 österreichische Unternehmen exportieren nach Kanada, davon sind 80 Prozent kleine und mittlere Betriebe. 15.000 Jobs hängen vom Handel mit Kanada ab. Eines noch: Zusammen mit allen anderen EU-Ländern war es doch Österreich, das uns den Auftrag gegeben hat, CETA und TTIP auszuhandeln.

Können Sie garantieren, dass der umstrittene Investorenschutz und die Gerichte fair und transparent sein werden?

Ja, sie werden viel transparenter als die bestehenden Systeme sein und mit besseren Verfahren. Es wird einen Pool von Richtern geben und eine Berufungsinstanz. Kein Land kann gezwungen werden, seine Standards aufzugeben. Zusammen mit vielen anderen Partnerländern haben wir nun mit der Arbeit an der Schaffung eines Internationalen Investitionsgerichtshofes begonnen. Damit bringen wir die Reform des alten Systems noch ein Stück weiter.

Wann tritt CETA in Kraft?

Nach dem hoffentlich zustimmenden Votum im EU-Parlament wird das kanadische Parlament noch im Februar abstimmen. Wahrscheinlich kann das Abkommen ab Anfang März vorläufig angewendet werden, allerdings ohne den Investorenschutz. Voll in Kraft treten kann CETA erst, wenn alle nationalen und regionalen Parlamente den Vertrag ratifiziert haben, insgesamt sind es 38. Da wird es sicher eine breite Diskussion in den EU-Ländern geben. Es wird Aufgabe der Regierungen sein, mit den Parlamenten, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft in einen echten Dialog zu treten.

US-Präsident Trump hält nicht viel vom Freihandel, am ersten Tag seiner Amtszeit kündigte er den Ausstieg aus dem Transpazifischen Handelsabkommen an. Welche Auswirkungen hat die neue US-Politik auf die EU?

Viele Länder haben uns in den vergangenen Wochen kontaktiert, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Das Interesse ist größer geworden. Unsere Handelsagenda umfasst 20 Staaten, darunter Mexiko, Japan, Australien, Argentinien, Brasilien. Mit China, einem schwierigen Partner, verhandeln wir ein Investitionsabkommen. Es geht dabei um den gegenseitigen Zugang zu den Märkten, Transparenz und fairen Wettbewerb. Unsere Jobs dürfen nicht gefährdet sein.

Was erwarten Sie von Trump – und wissen Sie, was er will?

Es ist zu früh, das richtig einzuschätzen. Das Transpazifische Abkommen ist tot, TTIP liegt auf Eis. Trump will NAFTA (Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko) neu verhandeln. Zu TTIP hat er persönlich noch nichts gesagt, nur sein Wirtschaftsberater Navarro lehnt TTIP ab. Trump muss eines wissen: Er kann Handelsverträge nicht bilateral mit einzelnen EU-Staaten verhandeln. Das ist Aufgabe der EU-Kommission, die auf Basis eines Mandats, dem alle Mitgliedsländer zustimmen müssen, verhandelt.

Fürchten Sie Handelskriege?

Das wäre ein Desaster für die Welt: für Europa, USA, China mit unabsehbaren Folgen.