© APA/AFP/RAUL ARBOLEDA

Politik Ausland
11/23/2019

Kolumbiens Präsident schickt Militär, um Proteste zu stoppen

Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle. Nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Bogota.

von Walter Friedl

Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle. Nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt Bogota. In den Straßen brannten Barrikaden, die die Demonstranten errichtet hatten. Bushaltestellen wurden zerstört, Geschäfte verwüstet. Polizisten wurden mit Steinen beworfen, diese antworteten mit Tränengas. Diese fast bürgerkriegsartigen Szenen spielten sich in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota zuletzt täglich ab. Die zunächst friedlichen Sozialproteste gegen die Politik des rechten Präsidenten Ivan Duque gerieten zunehmend außer Kontrolle. Bisher wurden mindestens drei Menschen getötet.

"Frustration"

Jetzt verschärft das Staatsoberhaupt die Gangart. Soldaten sollen gemeinsam mit Polizisten patrouillieren. In Bogota wurde eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 6 Uhr Früh verhängt – um Ausschreitungen zu verhindern.

Es habe sich „Frustration angestaut, die wir lösen und um die wir uns kümmern müssen“, zeigte sich Duque, an sich als Hardliner bekannt, konziliant. Dass seine Regierung beabsichtige, das Rentenalter hinaufzusetzen und die Löhne für Berufsanfänger zu senken, bestritt er.

Genau dagegen hatte sich anfangs der Widerstand formiert. Mittlerweile prangert das Protestbündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Lehrern und Studenten, auch ganz allgemein die wirtschaftliche Ungleichheit in der Gesellschaft an sowie die Gewalt gegen Indigene und die ausufernde Korruption.

Kritik an der Sozialpolitik rechter Regierungen in Verbindung mit massiven Protesten und Ausschreitungen gibt es mittlerweile in vielen Staaten Südamerikas. In Ecuador gingen die Menschen wegen der Streichung der Benzin-Subventionen auf die Straße (die Maßnahme musste zurückgenommen werden). In Chile demonstrieren seit einem Monat Hunderttausende für soziale Verbesserungen – auch hier waren Todesopfer zu verzeichnen. In Bolivien fordern die Anhänger des ins mexikanische Exil geflüchteten Ex-Präsidenten Evo Morales die Interimsführung heraus. In Brasilien schart sich die Linke hinter dem aus der Haft entlassenen früheren Staatschef Lula – um dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro die Stirn zum bieten. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf.

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