Frieden gegen Ressourcen? So leicht geht das im Kongo nicht
„Wir sind heute hier, um einen glorreichen Triumph zu feiern, und genau das ist es, für die Sache des Friedens“, sagte ein sichtlich zufriedener Donald Trump am 27. Juni.
Tatsächlich war dem Weißen Haus Historisches gelungen – die Demokratische Republik Kongo und Ruanda unterzeichneten einen Friedensvertrag. Ein wichtiger Schritt, den längsten Krieg Afrikas zu beenden. Gleichzeitig sicherten sich die USA damit weitreichende Zugangsrechte zu Kobaltvorkommen und anderen kritischen Rohstoffen in der DR Kongo, eingebettet in ein trilaterales Sicherheits‑ und Investitionsabkommen. So sollen etwa im Kongo geförderte Rohstoffe in Ruanda verarbeitet werden.
Wackeliges Abkommen
Ende gut, alles gut? So einfach ist es nicht. Zwar unterzeichneten die DR Kongo und die von Ruanda massiv unterstützte Rebellengruppe M23 am Wochenende in Katar eine Grundsatzerklärung, die den Weg zu einem Friedensabkommen bereiten soll. Die Erklärung „sieht eine dauerhafte Beendigung der Gewalt und der Angriffe im Kongo vor, begründet eine neue Phase der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten und ebnet den Weg für die Aufnahme direkter Verhandlungen zur Erreichung eines umfassenden Friedens“, sagte Katars Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Mohammed bin Saleh Al-Khulaifi.
Doch bereits nach Unterzeichnung des Abkommens brach wieder Streit aus. Konkret geht es darum, ob die M23 die von ihnen besetzten Gebiete (siehe Grafik) im Ostkongo an die Regierung zurückgeben, oder nicht. Zwar steht in der Erklärung, dass die kongolesische Regierung die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet erhalten solle. Ein Sprecher der Gruppe stellte jedoch klar: „Die M23 wird keinen Meter zurückweichen. Wir bleiben, wo wir sind.“
Brisant dabei ist, dass sich die von Kämpfern aus dem Volk der Tutsis dominierte „M23“ auf ein Friedensabkommen, geschlossen am 23. März 2009, bezieht. Es scheiterte, die Rebellen warfen der Regierung Wortbruch vor – das Misstrauen ist nach wie vor groß.
Der eigentliche Krieg begann jedoch viel Früher: Eine Zäsur stellte der Genozid 1994 dar, als die Mehrheitsbevölkerung der Hutus in Ruanda rund 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus abschlachtete. Langzeit-Präsident Paul Kagame beendete den Völkermord an seiner Ethnie.
Mindestens 100.000 Angehörige der an den Massakern hauptverantwortlichen Interahamwe-Miliz flüchteten in den benachbarten Kongo, damals noch Zaire genannt.
Millionen von Toten
Doch Kagame hatte Größeres vor: Er wollte im 130 Mal größeren Kongo eine neue, für ihn genehme Führung in Kinshasa installieren und nebenbei auch Zugriff auf die Bodenschätze im Osten des Land haben – allen voran auf Coltan, das für die damals gerade global in die Höhe schießende Handy-Produktion benötigt wurde und wird. In weiterer Folge brachen vernichtende Kriege mit Millionen von Toten aus, immer wieder flammten die Kämpfe auf.
Unzählige Milizen sind in die Wirren der Region involviert, die ob ihres Rohstoffreichtums das Interesse aller Großmächte weckt. Anfang des Jahres gelang der M23 eine Welle von militärischen Erfolgen – sie rückte rasch vor, eroberte wichtige Städte. Tausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende vertrieben. In eroberten Gebieten setzten die Rebellen eigene Verwaltungen ein – Verwaltungen, die sie so leicht nicht aufgeben werden.
Im August sollen die Verhandlungen für ein Friedensabkommen weitergehen – es ist zu erwarten, dass die M23-Rebellen sich diesen Frieden etwas wert sein lassen werden.
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