Politik | Ausland
26.02.2018

Koalitionsvertrag: Merkel erhält große Zustimmung

Die angeschlagene Kanzlerin betonte die Punkte im Koalitionsvertrag, bei denen sich die Union durchgesetzt hatte. Merkel kündigte eine Null-Toleranz-Politik bei Innerer Sicherheit an.

Der CDU-Parteitag hat den deutschen Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit gebilligt. Die rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin klar für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.

Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition in Deutschland. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.

Merkel schwor ihre Partei auf die Übernahme von Regierungsverantwortung ein. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", sagte Merkel in ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Berlin, bei dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wurde.

"Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt", fügte Merkel hinzu. Die CDU habe dazu ein Team, auf das sie stolz sein könne.

"Auch viel durchgesetzt"

Bei den Koalitionsverhandlungen habe die CDU hart gerungen und Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel in Anspielung auf entsprechende innerparteiliche Kritik. Sie fügte hinzu: "Aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie verwies auf Einigungen etwa für Familien, bei der Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit, bei der Inneren Sicherheit wie auch der Digitalisierung.

Merkel sagte, die Verluste bei der Bundestagswahl spornten die CDU an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten der Menschen zu geben. Die CDU wolle es beim nächsten Mal besser machen. "Wir wollen die Nummer eins sein", sagte Merkel. Die CDU ziehe sich aber nicht ins Jammertal zurück und werfe den Wählerauftrag den Wählern nicht einfach vor die Füße. Ohne die Union könne auch weiter keine Regierung gebildet werden.

Kampf gegen rechten Populismus

Merkel sagte auch Populismus und Antisemitismus den Kampf an. "Diejenigen, die mit platten und hasserfüllten Parolen durch unser Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen", sagte die CDU-Vorsitzende in Richtung AfD. Antisemitismus habe in Deutschland nichts zu suchen.

"Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen", sagte Merkel in ihrer Ansprache. Die CDU-Vorsitzende forderte nach Deutschland kommende Zuwanderer zur Integration auf.

Wichtige Personalentscheidung

Weiters kündigte Merkel eine "Null-Toleranz"-Politik beim Thema Innere Sicherheit an. "Sicherheit ist nicht verhandelbar", sagte die CDU-Vorsitzende. Zusammenhalt gebe es nur mit gemeinsamen Regeln, mahnte sie. Sicherheit gehöre zu den Kernaufgaben des starken Staates. "Null Toleranz ist unser Motto."

Die CDU-Delegierten stimmten am Montag nicht nur über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag, sondern auch über die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die Absicht, sich ein neues Grundsatzprogramm zu verordnen, ab.