Kneissl verteidigte in Slowenien Grenzkontrollen

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Slowenien die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen verteidigt. "Wir sind in Mitteleuropa weiterhin von einer Ausnahmesituation erfasst", sagte Kneissl am Dienstag in Ljubljana bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem scheidenden slowenischen Außenminister Karl Erjavec.

"Die illegale Migration hält an. Wir haben in Österreich weiterhin mit zahlreichen Aufgriffen zu rechnen", betonte die Außenministerin. Das Aufgreifen von illegalen Migranten sei ein Thema, das die österreichischen Behörden weiterhin vorrangig beschäftige. "Unser Ansatz ist, diese Kontrollen so angemessen und so verhältnismäßig wie nur möglich zu machen", sagte Kneissl mit Blick darauf, dass die Grenzkontrollen vonseiten Österreichs auch nach dem Auslaufen der Frist im Mai fortgeführt werden sollen. Zu den Plänen des Innenministeriums zur Verlängerung der Kontrollen konnte die Außenministerin nichts Näheres sagen: Die Details seien ihr nicht bekannt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bereits Anfang März angekündigt, die Grenzkontrollen in Österreich fortsetzen zu wollen.

Probleme auf beiden Seiten

Der slowenische Außenminister wiederholte unterdessen den bekannten Widerstand Sloweniens gegen die Kontrollen. "Es handelt sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme", sagte Erjavec und betonte, dass die Zahlen der illegalen Grenzübertritte auf der slowenisch-österreichischen Grenze keine Massenübertritte bestätigen würden. Laut dem slowenischen Minister führen die Kontrollen zu Problemen auf beiden Seiten der Grenze, vor allem mahnte er vor den Schwierigkeiten in der Sommersaison.

Kneissl zeigte Verständnis für die Probleme. "Mir ist als jemand, der die österreichisch-slowenische Grenze vor und nach Schengen oftmals überquerte, sehr wohl bewusst, was das für jemanden, der täglich pendelt, bedeutet. Es ist in unser aller Anliegen, hier auf EU-Ebene die Außengrenzen entsprechend zu schützen", sagte die Ministerin. Sie erinnerte, dass bei der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs die umfassende Reform des Asyl- und Migrationswesens ein wesentliches Thema sein werde.

Ljubljana will Fall vor Europäischen Gerichtshof bringen

Die beiden Außenminister besprachen in den bilateralen Gesprächen unter anderem auch den slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Ljubljana, das Zagreb wegen der Nichtumsetzung des Schiedsabkommens zur Grenze eine Verletzung des EU-Rechts vorwirft, will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. "Im Sinne der Rechtssicherheit und einer auf Völkerrecht aufbauenden Ordnung unterstützt Österreich die Position Sloweniens", bekräftigte Kneissl.

Bei der Frage der slowenischen Minderheit in Österreich, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand, betonte die Außenministerin, dass Österreich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen betreffend Schutz und Förderung der in Österreich beheimateten Volksgruppen stehe. Auf der anderen Seite erinnerte sie an die langjährige Forderung Österreichs, nach Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe als eine autochthoner Minderheit in der slowenischen Verfassung.

"Wesentlicher Teil der Nachbarschaftspolitik"

Kneissl lobte die gute Zusammenarbeit der Nachbarstaaten im Bereich der gemeinsamen Umweltanliegen. Der Informationsaustausch über das Atomkraftwerk Krsko funktioniere ausgezeichnet, sagte die Ministerin. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Laufzeitverlängerung des slowenischen Kernkraftwerks bezeichnete sie als einen "wesentlichen Teil der Nachbarschaftspolitik".

Mit der Visite in Slowenien besuchte die Außenministerin das vierte von acht österreichischen Nachbarländern. Der Besuch in Slowenien, dem sie "sehr verbunden" sei, sei "eine gewisse Rückkehr" gewesen", sagte Kneissl mit Bezug auf die Zeit, als sie für die "Presse" und "Die Welt" als Slowenien-Korrespondentin geschrieben bzw. in Ljubljana unterrichtet hatte. Den Besuch setzte die Außenministerin mit einem Treffen mit Staatspräsident Borut Pahor fort, zum Abschluss hielt sie an der slowenischen Akademie der Wissenschaften ein Vortrag.