Politik | Ausland
20.04.2018

„Es gab nie die Nachfrage nach einem Mediator“

Außenpolitik-Experte Lehne über die Absage Russlands für Österreichs Syrien-Dialog

KURIER: Wien wollte vermitteln. Warum lehnt Russland das ab?

Stefan Lehne: Es ist vollkommen vernünftig und normal, dass Karin Kneissl sich in Moskau für Dialog und Entspannung einsetzt. Wien als Tagungsort ins Gespräch zu bringen, hat Tradition. Das ist auch nicht zu überschätzen – dazu braucht man gute Hotels und eine gute Protokollabteilung. Für eine ihnahltliche Vermittlung hat es nie eine Nachfrage gegeben. Im Syrien-Konflikt sieht sich Russland selbst als wichtigsten Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Und was die Skripal-Affäre angeht: Man hört immer, die Gesprächskanäle zwischen Moskau und dem Westen seien verstopft. Das ist Unsinn! Es gibt diplomatische und militärische Gespräche. Botschafter sind weiter vor Ort. Auch im Sicherheitsrat finden Gespräche statt. Es fehlt hier der Bedarf an weiteren Mitspielern.

Würden Sie das als schwere Niederlage für Österreich werten? Immerhin hat Kneissl alles auf die Vermittlerrolle gesetzt.

Nein. Außenministerin Kneissl hat immer gesagt, sie biete Vermittlung an, wenn Nachfrage besteht. Dass es die nicht gibt, war abzusehen. Ich glaube auch nicht, dass sie wirklich erwartet hat, dass Österreich zwischen Washington und Moskau eine Pendeldiplomatie führen könnte. Vielleicht war sie ein bisschen zu optimistisch.

Was verspricht sich die österreichische Regierung von ihrer Pro-Russland-Position?

Österreichs Verhalten in der Skripal-Affäre (keine Diplomaten ausgewiesen, Anm.) war auffällig. Es gibt hier eine starke Tradition für eine „konziliante“ Position gegenüber Russland. Außerdem waren wohl die Neutralität und Wirtschaftsinteressen ausschlaggebend. Russland hat Österreich zudem immer gut behandelt. Aber man muss aufpassen, dass sich Österreich den guten Willen, den es damit in Moskau lukriert, im Westen nicht verspielt.