Klug macht gegen neuen Heeres-Sparplan mobil

Das Bundesheer hat ein beispielloses Sparpaket zu erdulden. Mit Sonderfinanzierungen soll aber der Zusammenbruch der wichtigsten Systeme verhindert werden. So wurden von Finanzminister Hans Jörg Schelling, VP, für die kommenden Jahre 350 Millionen zur Rettung der Fliegerflotte zugesagt. Und Donnerstag konnten Verteidigungsminister Gerald Klug, SP, und der Milizbeauftragte Erwin Hameseder die Aufrüstung einer leistungsfähigen Miliztruppe mit 77 Millionen verkünden.

Donnerstagabend kam der Schock in Form des jährlichen Budgetbriefes, den Spitzenbeamte des Finanzministeriums verfasst haben. Da werden unter dem politisch nicht ausverhandelten Posten "Kostendämpfungsabschläge" jährlich zusätzliche 62,4 Millionen einbehalten – was bis 2019 den stolzen Betrag von 250 Millionen ausmacht.

Endzeitstimmung

Das löste Endzeitstimmung im Generalstab aus. Mit 1,84 Milliarden Euro verfügt das Bundesheer über das geringste Budget seiner Geschichte. Erst im Oktober wurde ein Strukturpaket für das Jahr 2018 geschnürt, mit dem weitere 200 Millionen pro Jahr aus dem Budget gepresst werden. Kasernen werden verkauft, Panzer eingemottet, Waffen werden verkauft, der Flugbetrieb wurde eingeschränkt. Die nun verfügte, völlig unerwartete Einsparung – so die Befürchtung im Generalstab - würde zu unvermeidbaren Zusammenbrüchen im System führen.

Das gilt auch für den Fall, dass die zugesagten Sonderfinanzierungen für die Flieger und die Miliz eingehalten würden. Denn was bringen Flieger und Milizverbände, wenn der Rest der Armee verblutet?

Üblicherweise ist der Budgetbrief zu vollziehen. Doch Minister Klug ist entschlossen, mit der alten Tradition zu brechen und gegen diese Vorgabe anzukämpfen. Man werde alles genau analysieren und dann neu verhandeln, heißt es dazu aus seinem Büro. Auch der Wehrsprecher vom Koalitionspartner ÖVP, Bernd Schönegger, sieht Verhandlungsbedarf.

Sonderrolle

Schönegger: "Ich habe volles Verständnis für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen. Aber aufgrund der schweren Einschnitte bei der Verteidigung in den vergangenen 15 Jahren muss das Bundesheer hier eine Sonderrolle spielen." Nachdem der Brief nur auf Beamtenebene abgefasst wurde, sieht Schönegger hier noch politischen Verhandlungsspielraum. Und der Milizbeauftragte Hameseder pocht darauf, dass die Zusagen für den Milizaufbau auf jeden Fall einzuhalten wären.