© APA/dpa/Bernd Wüstneck

Deutschland
09/20/2019

Klimaschutzpaket bringt Merkel unter Zugzwang

Wenn heute weltweit fürs Klima gestreikt wird, ringen Union und SPD um ein Maßnahmenpaket – es geht auch um Merkels politisches Erbe.

von Sandra Lumetsberger

Es ist ein Bild, das um die Welt ging und Angela Merkel bis heute verfolgt: 2007 steht sie mit roter Jacke vor schmelzenden Gletschern in Grönland. Die frühere Umweltministerin Merkel, erst zwei Jahre im Kanzleramt, mahnte auf der Weltbühne und zu Hause für mehr Engagement. Schnell verpasste man ihr den Namen Klimakanzlerin, doch großen Taten blieben aus, andere Krisen kamen dazwischen. Merkel ließ das Thema schleifen.

Daran wird sie von den „Fridays-for-Future“-Demonstranten erinnert, die seit Monaten auf die Straße gehen – auch an diesem Freitag. Weltweit haben sie zum Klimastreik aufgerufen. Anlass ist der UN-Klimagipfel am Wochenende in New York. Die Staats- und Regierungschefs sollen am Montag „mit konkreten, realistischen Plänen“ erscheinen, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Was Angela Merkel vorweisen kann, ist noch unklar. Die Große Koalition hat sich just für diesen Demonstrationsfreitag ein ehrgeiziges Ziel auferlegt: Das Klimakabinett aus Vertretern der Union und SPD will ein Klimaschutzpaket auf den Weg bringen. Das Ziel: Den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Aktuell verfehlt Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele – hohe Strafzahlungen drohen.

Merkels Vermächtnis

Längst geht es nicht nur darum. Durch die Proteste und den Wahlerfolg der Grünen steht Merkels Koalition unter Druck - und es geht auch um ihr politisches Erbe. „Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe“, erklärte sie kürzlich im Bundestag. Nicht nur die Kanzlerin hat auf den letzten Metern ihres Amtes das Klima wieder für sich entdeckt, auch in der SPD erkennt man Handlungsbedarf: Hatte man lange die Kohlekumpels vor Augen, sieht man nun Wähler Richtung Grüne abwandern; selbst CSU-Politiker sind plötzlich ergrünt. Parteichef Markus Söder preschte mit Vorschlägen vor (Verbot von Einweg-Plastiktüten, Klimaschutz ins Grundgesetz) und behauptete mit Blick auf die Grünen: „Wir haben den Umweltschutz erfunden.“

Kabinettssitzung auf der Zugspitze

An solchen Aussagen bzw. den Inhalten des Klimapakets wird man ihn und die anderen Parteichefs messen. Denn egal, worauf sie sich einigen – es ist noch nicht verbindlich: Es muss durch den Bundestag und den Bundesrat. Dort haben die Grünen, die in vielen Bundesländern mitregieren, ein gewichtiges Wort mitzureden. Annalena Baerbock warnte gegenüber der Funke-Mediengruppe vorab: „ein Klimaschutzpaketchen“ reiche ihnen nicht.

Strittiger Punkt: CO2-Bepreisung

Was aus einem Entwurf des Pakets bisher bekannt ist: Es soll eine CO2-Bepreisung geben und Sprit, Heizöl oder Erdgas sollen teurer werden. Über das Wie ist man uneins. Die SPD will Steuern, CDU/CSU wollen den Emissionshandel erweitern. Die Bürger sollen mit niedrigeren Strompreisen entlastet werden. Zudem plane man Anreize für klimafreundliches Verhalten: eine Prämie für E-Autos; Förderung von alternativen Kraftstoffen und Öffis. Der Ausbau von Windrädern und Solaranlagen soll beschleunigt werden. Für die Regierung ist die Gratwanderung enorm: Mit den Maßnahmen will sie die Folgen der Erderwärmung abwehren, gleichzeitig jenen die Angst nehmen, die um ihre Jobs fürchten oder ihren Lebensstil. Ob das Klimapaket am Ende ein „Klein-Klein“ oder großer Wurf der zurückgekehrten Klimakanzlerin ist, wird sich zeigen.

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