"Weg von Fossilen bis 2050": Historischer Beschluss - mit Hintertürchen
© REUTERS/AMR ALFIKY
Die UNO-Klimakonferenz in Dubai fand mit einem Kompromiss auf ein Schlussdokument ein Ende, in dem erstmals die Abkehr von Kohle, Öl und Gas Erwähnung gefunden hat.
Die Klimakonferenz in Dubai ist entschieden: Es gibt einen neuen Text, das Aus für die Fossilen ist stärker verankert als in den bisherigen Entwürfen. Um 11 Uhr Dubai Zeit, 8 Uhr in Österreich, eröffnete Klimakonferenz-Präsident Sultan Al Jaber das Plenum mit allen Mitgliedern.
Er bedankte sich sehr höflich bei allen, die in den vergangen zwei Wochen mitgearbeitet hatten, und speziell jenen, die in den vergangenen 48 Stunden durchgearbeitet hatten. Dann eröffnete er offiziell die Sitzung der Klimarahmenkonvention, unter der Klimakonferenzen laufen. Und plötzlich sagte er: "Ich höre keinen Einwand, damit ist es entschieden." Das Dokument wurde im Konsens angenommen, sofort startete Applaus im Plenarsaal.
Klimaministerin Leonore Gewessler war im Saal, als der Hammer fiel: „Die Welt verabschiedet sich von den fossilen Energien. Das ist ein riesiger Schritt nach vorne.“ Das Plenum der Weltklimakonferenz einigt sich erstmals auf den „Umstieg weg von fossilen Energien“.
Weg von den fossilen Brennstoffen - "dieser Satz leitet heute eine neue Ära im globalen Klimaschutz ein. Erstmals benennt die Weltklimakonferenz die Ursache der Klimakrise konkret und unmissverständlich: Fossile Energien heizen unseren Planeten auf."
„Wir sind mit gedämpften Erwartungen nach Dubai gekommen. Die letzten Tage haben gezeigt, wie schwierig und mühsam die Verhandlungen sind. Umso wichtiger und umso bedeutsamer ist diese Einigung. Klar: Nicht alles im Text ist so gut, wie wir es uns gewünscht haben. Aber gerade in Anbetracht der schwierigen Situation hat die heutige Einigung enorme Bedeutung. Nach 28 Weltklimakonferenzen, nach unzähligen Verhandlungstagen ist heute beschlossene Sache: Die Welt muss weg von den fossilen Energien“, erklärt die Ministerin die Arbeit der letzten Tage.
Aber zum Wesentlichen: Ist es der erhoffte starke Text geworden, damit diese Klimakonferenz „historisch“ wird, wie das der COP-Präsident Sultan Al Jaber seit Monaten betont?
© bmk
Die Antwort ist natürlich Jaein.
„Im Ringen um jede einzelne Formulierung werden die Staaten im vorliegenden Entwurf nun aufgerufen, zu einem „Übergang weg von fossilen Energieträgern“ beizutragen“, analysiert WWF-Experte Thomas Zehetner den hoffentlich finalen Entwurf. „Das ist gemäß der Verhandlungslogik von UNO-Klimakonferenzen als Fortschritt zu werten, da zum ersten Mal fossile Energieträger - die Hauptverursacher der Klimakrise - beim Namen genannt werden.“
Gleichzeitig würden aber viele Formulierungen unscharf bleiben. „Der überfällige und im Vorfeld geforderten Ausstiegsplan für fossile Energieträger fehlt. Diese Hürde konnte leider nicht genommen werden. Damit fehlt es noch immer an der nötigen Ambition, um das Ende des fossilen Zeitalters einzuläuten. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise reicht dieser Text nicht aus, einen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik zu markieren“, so Zehetner.
Er hätte sich den Satz gewünscht: „Phase out of Fossil Fuels until 2050 at the latest“, also ein Ende aller fossilen Energieträger bis spätestens 2050.
Aber Klimakonferenzen sind jedenfalls kein Wunschkonzert der Umwelt-NGO. Schließlich müssen ja alle Staaten mit dem Text einverstanden sein, auch die Ölstaaten der OPEC.
Stranded Investments
Aber vielleicht am wichtigsten: Dieser Text wäre ein immens starkes Signal an Banken und Versicherungen, die Investments in fossile Projekte einzustellen. Hier geht es um die so genannten "stranded investments", also etwa "gestrandete Investitionen": Wenn bis 2050 wirklich keine fossilen Energien genutzt werden sollen, also in den kommenden 26 Jahren, lohnen sich Investments einfach nicht mehr.
Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich, die ebenfalls in Dubai vor Ort ist, meinte nach der Entscheidung: "Endlich wird der Teufel beim Namen genannt. Die fossile Industrie, die mit ihrem skrupellosen Handeln das Klima zerstört und Menschenleben bedroht, hat ein Ablaufdatum erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne und ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont.”
Besorgniserregend sei jedoch, dass das Abschlussdokument Schlupflöcher enthalte, die gefährlichen Scheinlösungen wie der Kohlenstoffspeicherung oder Atomkraft Tür und Tor öffnen. "Österreich darf sich davon nicht beirren lassen und muss auch hierzulande Öl- und Gasprojekten eine klare Absage erteilen", so Duregger weiter.
Zwei Nächte wach
Schon in der Nacht auf Dienstag wurden die letzten Gespräche um drei Uhr früh geführt, in der Nacht auf Mittwoch wurde gleich ganz durchverhandelt. Gegen vier Uhr morgens soll der Text fertig gewesen sein, dann musste es wie immer rasch gehen: Die Ergebnisse werden den Juristen übermittelt, die das Ausgehandelte sprachlich im Text ausformulieren, dann schauen die Verhandler noch einmal über den Text, ob alles richtig verstanden wurde. Und gegen 7 Uhr Dubai-Zeit wurde der finale Entwurf allen Vertragsparteien übermittelt.
Und drei Stunden später angenommen.
Kommentare