Klima, Corona, Afghanistan: Die heikle UN-Generalversammlung

Es war fast symbolisch, dass im vergangenen Jahr just die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen nur virtuell stattfinden konnte – Corona hatte die Welt und damit auch die Weltorganisation fest im Griff.

Auch heuer sind Teile der Welt im zunehmenden, manche im nachlassenden Corona-Griff. Aber die Generalversammlung, an der auch die österreichische Politspitze mit Bundespräsident Alexander van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg teilnimmt, findet fast so wie früher statt. Betonung auf fast. Denn Politiker und Delegationen sind zwar physisch anwesend. Aber der Betrieb im Gebäude der Vereinten Nationen am East River in New York ist doch stark eingeschränkt.

So sollen bilaterale Treffen von Staats-, Regierungschefs und Ministern überwiegend nicht in den Räumlichkeiten der UNO, sondern vorwiegend in Restaurants oder den ständigen Vertretungen der Staaten in New York stattfinden. Die Zahl der Meeting Booths im UNO-Gebäude, Holztischchen und Nischen für Begegnungen und Gespräche, wurden stark reduziert.

Auch US-Präsident Joe Biden, der die Generalversammlung am Dienstag eröffnen soll, wird kaum bilaterale Treffen und keinen Empfang abhalten. Alexander van der Bellen wird seine Begegnungen mit den Präsidenten aus u.a. Vietnam, Sambia und Costa Rica überwiegend an anderen Orten abhalten, ebenso wie Österreichs Kanzler und der Außenminister.

Nur die Begegnung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch findet im 27. Stock des UNO-Hauptquartiers statt. All diese Einschränkungen hatten auch den (offiziell nicht ausgesprochenen) Zweck, Politiker durchaus von einer Reise nach New York abzuhalten; sie sollten stattdessen Videobotschaften schicken. Das dürfte auch gelungen sein: Die UNO rechnet in etwa mit 50 Prozent der üblichen „Auslastung“.

Debatte um Impfnachweis

Wie heikel die Generalversammlung für New York und die USA ist – man will nicht Austragungsort für einen Superspreader-Event sein – zeigt eine kleine Auseinandersetzung vergangene Woche: Die Behörden New Yorks verlangen von der UNO, dass alle, die zur Generalversammlung kommen, einen Impfnachweis vorlegen; UN-Generalsekretär Guterres sagte: „Wir als Sekretariat können einem Staatsoberhaupt, wenn es nicht geimpft ist, nicht sagen, dass es die UNO nicht betreten kann.“ Das Gebäude der UNO ist übrigens exterritoriales Gebiet, auf das Stadt und Staat keinen Zugriff/Einfluss haben.

Die Corona-Pandemie und der Klimawandel stehen thematisch im Zentrum der Generalversammlung. Bundeskanzler Kurz nimmt an einem Covid-Video-Gipfel mit Joe Biden teil, trifft Vertreter jüdischer Organisationen (samt Überreichung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen von Holocaust-Überlebenden) und trifft Ex-Außenminister Henry Kissinger.

Runder Tisch zu Afghanistan

Am Rande der UNO-Generaldebatte veranstalten Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg am Dienstagnachmittag einen runden Tisch zu Afghanistan. Bei dem Meeting in der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen sollen vor allem die dramatische humanitäre Situation und die Lage bei den Frauen- und Menschenrechten zur Sprache kommen. An dem Treffen nimmt auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen teil. Frederiksen ist Sozialdemokratin, vertritt aber ähnlich wie die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich eine harte Haltung in Asyl- und Migrationsfragen. Zudem haben weitere Außenminister aus der EU sowie aus Nachbarländern Afghanistans und aus der Region ihr Kommen zugesagt.