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Politik Ausland
09/27/2021

FDP und Grüne können den nächsten deutschen Kanzler küren

Bei der Regierungsbildung kommt es auf FDP und Grüne an: Sie können den Kanzler bestimmen – doch zuvor müssen sie zusammen finden.

von Sandra Lumetsberger

Gefunkt hat es vielleicht nicht ganz, aber schon ein bisschen geblinkt. Christian Lindner, Parteichef der liberalen FDP, sitzt am Wahlsonntag nach 20 Uhr in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wo über Zuwächse, Verluste und Koalitionsfragen wie die „Ampel“ (Rot-Grün-Gelb) diskutiert wird. Lindner lässt wissen, dass er es gut fände, wenn seine FDP und die Grünen – die beide gegen den Status quo der Großen Koalition wahlgekämpft haben – erst einmal miteinander sprechen, um „alles Weitere zu strukturieren“. Die ihm gegenüber sitzende grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schlägt das Angebot nicht aus. Und kündigt am nächsten Tag an, dass sie und Robert Habeck „im geschützten Raum“ Gespräche mit anderen führen.

„Ampel“ oder „Jamaika“

Grüne und FDP, die zwei kleinen Parteien sind gerade die mächtigsten: Sie werden jetzt zur Regierungsbildung gebraucht und können den nächsten Kanzler bestimmen – entweder den Wahlsieger Olaf Scholz oder den Zweitplatzierten Armin Laschet. Er beharrt trotz Niederlage auf Sondierungen.

Für beide Optionen scheint sich FDP-Chef Lindner wenig begeistern zu können: „Weder die Union noch die SPD stehen für Aufbruch. Beide Parteien regieren lange.“ Genau aus dem Grund wollten SPD und Union 2017 selbst zunächst eine Große Koalition vermeiden. Also sondierten CDU/CSU mit FDP und Grüne zu „Jamaika“ – doch die Reise endete abrupt in einer Novembernacht. die FDP fühlte sich von der CDU/CSU nicht auf Augenhöhe behandelt. Also, beschloss Lindner „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Bei den Grünen gab es danach viele hängende Gesichter, sie hätten gerne mitregiert. Immerhin: Man blieb über grün-gelbe Arbeitskreise stets in Kontakt. Im Bundestag arbeiteten sie ohnehin zusammen, etwa in U-Ausschüssen oder bei der Wahlrechtsreform. In puncto Datenschutz, Bürger- und Menschenrechte stehen sich Ökos und Liberale sehr nahe. Auch bei Bildung und Digitalisierung fordern beide mehr Tempo und Investitionen. Selbst den Klimawandel wollen nicht nur die Grünen bekämpfen. Hier trennt aber die Frage des „Wie“: Die Parteichefs Baerbock und Habeck wollen das mit staatlichen Regeln und Lockern der Schuldenbremse, die FDP beharrt auf dieser und findet, dass der Markt alles regelt.

Heikel: Steuerpläne

Überhaupt wird es heikel, wenn es um’s Geld geht: Die Grünen sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um so zusätzliches Geld in die Staatskassen zu bringen. Die FDP will Steuern senken, auch für jene, die besser verdienen. Es gibt Unterschiede, aber die scheinen nicht unüberwindbar.

Stellt sich dann bloß die Frage, wer als dritter Partner dazukommt: Bei der SPD, das ließ Lindner wissen, fehle ihm die Fantasie. Er könne sich nicht vorstellen, welche Angebote Scholz seiner Partei machen könne, die gleichzeitig die SPD-Linke begeistern. Kurz: Er wird einen hohen Preis zahlen müssen, um Lindner ins Boot zu holen.

Denn dieser liebäugelt auch mit einer „Jamaika“-Koalition unter seinem Duz-Freund Armin Laschet. Union und FDP regieren in Laschets Land Nordrhein-Westfalen zusammen. Da er sich in eine Regierung retten muss, würde er Lindner wohl sämtliche Wünsche erfüllen.

Ohne die Grünen kommen beide aber auch nicht weiter. Und diese sind mit den Sozialdemokraten in sozial, steuer-, finanzpolitischen Fragen auf einer Linie. Für Grünen-Chef Habeck ist die „Ampel“ daher „die naheliegendste Option“. Er schließe aber nicht aus, mit der Union zu reden.

Bleibt abzuwarten, welche Erzählung sie dazu finden würden. Eine, die so von Aufbruch strotz, ist mit der Union schwer zu verkaufen. Das wird sich auch Christian Lindner gut überlegen, der diesmal mitregieren will – und es wohl auch muss.

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