Kiew stoppt die russischen Gasimporte

Droht eine neue Runde im Gaskrieg zwischen Moskau und der Ukraine? Russische Medien halten es nur für eine Frage der Zeit. Ihren Berichten zufolge hat Kiew seit Monatsbeginn seine Importe aus Russland zügig gedrosselt und am Freitag ganz eingestellt. Die Akteure – der russische Monopolist Gazprom und der ukrainische Staatskonzern Naftogas – wollten sich dazu bisher nicht äußern.

Wladimir Putin, damals Regierungschef in Russland, hatte Kiew im Winter 2009 einen unvorteilhaften Vertrag aufs Auge gedrückt, seither muss die Ukraine für 1000 Kubikmeter Gas 300 US-Dollar zahlen. Deutlich mehr als linientreue Nachbarn wie Weißrussland oder Staaten in Südosteuropa. Julia Timoschenko, die als Ministerpräsidentin damals das Abkommen für die Ukraine unterzeichnet hatte, büßt dafür inzwischen mit einer siebenjährigen Haftstrafe. Viktor Janukowitsch, gegen den sie 2010 bei den Präsidentenwahlen unterlag, hatte ihr Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Die Justiz folgte in ihrem Urteil der staatlichen Anklage.

Knebelvertrag

Kiew ächzt unter dem Knebelvertrag und stand bei Moskau Ende Oktober bereits mit umgerechnet einer Milliarde Dollar in der Kreide. Gazpromchef Alexei Miller bestand daher auf Vorkasse. Und Russlands Premier Dmitri Medwedew empfahl der Ukraine, zwecks Schuldentilgung einen Kredit bei der Europäischen Union aufzunehmen.

Angebot für Zollunion

Zuvor hatten Kreml und Regierung sich aggressiv bemüht, der Ukraine den Beitritt zu der von Russland dominierten Zollunion schmackhaft zu machen und dabei auch mit Freundschaftspreisen für Gas gelockt. Der Hintergedanke dabei: Mit Beitritt zur Zollunion hätten sich Kiews Bemühungen um ein Assoziierungsabkommen mit der EU erledigt. Ein Projekt, gegen das Moskau Sturm läuft.

Die Verhandlungen dazu hatte der prowestliche Viktor Juschtschenko angeschoben. Zum Ärger Moskaus, wo Nachfolger Janukowitsch lange als Sachwalter russischer Interessen galt, verhandelte der weiter. Mit Erfolg. Das Abkommen soll Ende November unterzeichnet werden. Heute, Mittwoch, soll in Brüssel ein Gutachten darüber vorgestellt werden, ob die Ukraine die Bedingungen erfüllt. Mit dem Projekt will die EU Ex-Sowjetrepubliken enger an sich binden, deren Beitritt steht jedoch nicht zur Diskussion.

Dass Kiew kurz vor der Unterzeichnung auf russisches Gas verzichtet und angeblich seine Schulden beglich, werten Beobachter als Signal und Bekenntnis zur Integration in europäische Strukturen.