Kern und Gabriel: EU muss Sozialunion werden

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und Österreich Bundeskanzler Christian Kern haben sich am Montag in Wien zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden Sozialdemokraten umrissen bei einer anschließenden, kurzen Pressekonferenz Schwerpunkte für gemeinsame Arbeit auf der europäischen Ebene.

"Immer wenn wir einander treffen beschäftigt uns die Frage: Wie geht es weiter mit Europa?", sagte Gabriel. Er beantwortete sie selbst: Europa müsse "endlich eine soziale Marktwirtschaft" werden. Unisono bekräftigten die beiden Politiker die Notwendigkeit, Europa in Richtung einer Sozialunion weiterzuentwickeln. Weg vom "Neoliberalismus" (Kern) solle das europäische Versprechen von Wohlstand und Sicherheit eingelöst werden.

Steuervermeidung und -hinterziehung wurden von Kern als Probleme ausgemacht. Auf einer zweiten Ebene beklagte er mit dem bereits bekannten Kredo "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein" wie schon öfter das Lohndumping und Steuersenkungswettbewerbe mit einem besonderen Blick auf osteuropäische Staaten. Kern erwähnte Schweden als einen der Partner auf europäischer Ebene für diese Vorhaben und Diskussionsprozess, aber auch Österreich solle "eine gewichtige Rolle" spielen.

Mehr Sicherheitskooperation

Gabriel führte schließlich auch die Forderung aus, Europa müsse in der gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik eigenständiger werden und die GASP "dringend weiterentwickeln". Im Osten sei Russland ein "schwieriger", wenn auch "wichtiger Partner". Zudem sei nicht klar, ob die Vereinigten Staaten unter Donald Trump ein verlässlicher Partner blieben. Die Entwicklung dazu hätte allerdings schon früher begonnen. Auch Barack Obama habe die USA als pazifische Nation begriffen. Wer Europa auflöse oder eine "Vernationalstaatlichung" vorantreibe werde von künftigen Generationen "verflucht" werden.