Politik | Ausland
24.03.2017

Kern kalmiert im Streit seiner Minister um Flüchtlinge aus Italien

Nach Zusage an die EU und im Zwist zwischen Sobotka und Doskozil relativiert der Kanzler

Bundeskanzler Kern relativierte am Freitag im Interview mit dem ORF im Zwist mit dem Koalitionspartner wegen der Zusage Österreichs an Italien, rund 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Gespräch mit der ZIB2 nannte das Relocation-Programm, durch das eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten gewährleistet werden soll, ein „positives Programm“. Zugleich aber müsse sichergestellt werden, so Kern, dass Länder, die bisher wenig Flüchtlinge aufgenommen hatten, nicht weiterhin daneben stünden und zusehen. Kern betonte zugleich ausdrücklich, dass dieses Programm weiter betrieben werden müsse. Die große Frage seien aber nicht die im konkreten Fall 50 Flüchtlinge sondern die Tausenden, die in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollten.

Zuvor hatte es Unstimmigkeiten zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil gegeben. Eine Zusage Sobotkas an seinen italienischen Amtskollegen war auf Widerspruch bei SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil gestoßen. Doskozil äußerte sich überraschend gegen die Aufnahme. Am Freitag hatte sich Innenminister Sobotka entsprechend verärgert gezeigt.