Politik | Ausland
03.03.2013

Kenia fürchtet Wahl-Chaos

Am Montag wählen die Ostafrikaner einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament. Ethnische Unruhen wie vor fünf Jahren werden befürchtet. Damals stand das Urlaubsland am Rand des Bürgerkriegs.

In Kenia stehen an diesem Montag Wahlen auf allen Ebenen an: Parlament, Präsident, Gouverneure, Kommunen. Vor fünf Jahren geriet das beliebte ostafrikanische Urlaubsland nach den Wahlen an den Rand eines Bürgerkriegs. 1200 Menschen starben bei den Unruhen zwischen rivalisierenden Volksgruppen, Hunderttausende wurden vertrieben. Entsprechend groß ist die Sorge jetzt.

„Ich möchte alle aus ganzem Herzen dazu aufrufen, friedlich zu wählen. Frieden ist der wichtigste Stützpfeiler für unsere Entwicklung“, appellierte Kenias Präsident Mwai Kibaki an seine Mitbürger in einer Fernsehansprache. „Bei jeder Wahl gibt es Gewinner und Verlierer“, sagte der 81-jährige Kibaki, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf. „Die Frauen und Männer, die zu Gewinnern erklärt werden, möchte ich dazu aufrufen, den Sieg mit Bescheidenheit hinzunehmen. Denen, die nicht gewinnen, möchte ich sagen: Euer Land braucht euch trotzdem.“

Als Favoriten für seine Nachfolge gelten Premier Raila Odinga und der frühere Finanzminister Uhuru Kenyatta. Kenyattas Kandidatur ist allerdings umstritten: Er ist ebenso wie Ex-Bildungsminister William Ruto, der sich um das Amt des Vize-Präsidenten bewirbt, vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Beide sollen verantwortlich sein für blutige Ausschreitungen und Vertreibung. Trotz Warnungen westlicher Diplomanten hat ein Gericht in Kenia die beiden als Kandidaten zugelassen.

Begründung: Die Männer seien vom Den Haager Tribunal bisher nicht für schuldig befunden wurden. „Es wird eine große Herausforderung sein, eine Regierung via Skype aus Den Haag zu lenken“, ätzte Premier Odinga in einer Fernsehdebatte der wichtigsten Kontrahenten – einer Novität im ostafrikanischen Land.

"2007 haben wir die Gewalt nicht vorausgesehen"

15 Millionen der 43 Millionen Kenianer sind wahlberechtigt. 80.000 Polizisten werden zu den Wahllokalen entsandt, um Ausschreitungen zu verhindern. „2007 haben wir die Gewalt nicht vorausgesehen“, sagte Polizeichef Jared Ojuok der Nachrichtenagenturdpa. „Dieses Mal wissen wir, wo im Land es brennen könnte, und wir können dementsprechend Sicherheitskräfte stationieren.“

Wahlbeobachter

Zudem sind internationale Wahlbeobachter im Einsatz. Die EU schickt, angeführt von Sloweniens Ex-Premier Lojze Peterle, 70 Experten aus 25 Ländern nach Kenia. Ein knappes Wahlergebnis müsse nicht bedeuten, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, betonte Peterle. „Ein Kopf-an-Kopf-Rennen heißt nicht, dass dieses Ergebnis angezweifelt werden muss.“
Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit notwendig. Sollte kein Kandidat diese Hürde nehmen, gibt es am 11. April eine Stichwahl.

Wahlen in Kenia