Keine Todesstrafe für Snowden

US-Justizminister Eric Holder unterrichtete die russische Regierung in einem Brief darüber, das NSA-Whistleblower Edward Snowden nicht die Todesstrafe zu befürchten habe. In dem Schreiben, datiert mit 23. Juli, ließ die US-Regierung wissen, dass die Vereinigten Staaten nicht einmal dann die Todesstrafe für Snowden anvisieren würden, falls sich weitere Anklagepunkte finden ließen.

Somit entzieht Holder Russland theoretisch die Begründung, dem Informanten Asyl zu gewähren. Die Regierung in Moskau wollte Snowden nicht ausliefern, da dieser in seiner Heimat Folter und Tod befürchten müsste.

Diplomatie

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben gelitten durch die Causa Snowden. Die USA ließen jedem Staat ausrichten, jede Hilfe für Snowden werde unangenehme Konsequenzen haben. Doch laut dem russischen Anwalt von Snowden, Anatoli Kutscherena in Spiegel Online, haben die USA dennoch kein Auslieferungsgesuch gestellt.

Indes versucht sich Russland in diplomatischem Geschick. Das russisch-amerikanische Verhältnis werde nach Einschätzung des Kreml nicht nachhaltig beschädigt. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht", sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag in Moskau. Das Tauziehen um Snowden belastet einen für September geplanten Moskau-Besuch von US-Präsident Barack Obama.

Snowden selbst hält sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Am Donnerstag hatte die Nachricht, der Informant könne nach einem Monat den Airport verlassen, für Aufregung gesorgt. Doch anscheinend fehlen ihm noch immer entsprechende Papiere, um sich in Russland, wo er vorläufiges Asyl gestellt hat, frei zu bewegen.

Der russische Experte für Einwanderungsfragen, Wladimir Woloch, sagte, Snowden könne sich "noch Monate" im Transitbereich aufhalten. "Der Gesetzgeber soll zwar innerhalb von drei Monaten über einen Asylantrag entscheiden, aber diese Frist kann in bestimmten Fällen um weitere drei Monate verlängert werden", sagte Woloch. Er gehe aber davon aus, dass Russland den 30-Jährigen bald "loswerden" wolle.