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Politik Ausland
08/02/2022

"Keine Sieger": Putin will keinen Atomkrieg starten

Kremlchef Putin trat den Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte.

Kurz nach Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar hat der russische Präsident Wladimir Putin befohlen, die Atomstreitkräfte des Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen.

Putin drohte seither zudem mit Reaktionen "schnell wie der Blitz" im Fall einer direkten westlichen Militärintervention im Ukraine-Konflikt.

Im Mai warnte der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, die "Propagandakrieger" des Kremls versuchten, den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen.

Atomkrieg darf niemals entfesselt werden

Nun trat der Kremlchef den seit Kriegsbeginn wachsenden Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Putin versicherte, dass Russland "den Buchstaben und dem Geist" des Vertrags treu bleiben werde. Die USA, Großbritannien und Frankreich warfen indessen Russland am Montag aus Anlass der UN-Konferenz in einer gemeinsamen Erklärung eine "unverantwortliche und gefährliche" Rhetorik über Atomwaffen vor.
 

Anfang Juli erst sprach der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew einen Atomwaffen-Einsatz an. "Die Idee, ein Land zu bestrafen, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist an und für sich absurd", schrieb Medwedew mit Bezug auf eventuelle Ermittlungen des internationalen Strafgerichtshofs zu möglichen Kriegsverbrechen.

Ukraine: Russland betreibt "nuklearen Terrorismus"

Kiew hat Moskau für seine indirekten Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen scharf kritisiert. „Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird“, sagte der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj am Montag.

Es bedürfe robuster gemeinsamer Maßnahmen, um eine nukleare Katastrophe zu verhindern. Über ukrainischen Kernkraftwerken müssten Flugverbotszonen eingerichtet werden.

US-Außenminister Antony Blinken warf Russland vor, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien „gefährliches nukleares Säbelrasseln“, sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York.

Selenskij sieht positives Signal im Ende der Getreide-Blockade

Gut fünf Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat am Montag das erste Schiff mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äußerte sich vorsichtig optimistisch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij zeigte sich nach der Wiederaufnahme der Getreideexporte vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können.

„Der Hafen hat begonnen zu arbeiten und dies ist ein positives Signal dafür, dass es eine Chance gibt, die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise in der Welt zu stoppen“, sagte Selenskij am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft. Seinen Angaben nach warten 16 weitere Schiffe in den Häfen darauf, abgefertigt zu werden.

Selenskij machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das ein Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen. „Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze zusätzlich“, sagte er.

Ein Sprecher des russischen Militärs versicherte am Montagabend, dass Russland seine Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens einhalten werde. Moskau habe alle Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer zu garantieren. Für die ukrainischen Häfen seien entsprechende Korridore geschaffen worden.

Deutsche Artilleriesysteme in der Ukraine

Die Ukrainer freuen sich derweil über eine Verstärkung ihrer eigenen Artilleriesysteme. Am Montag trafen nach Angaben aus Kiew Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II aus Deutschland ein. Verteidigungsminister Olexej Resnikow bedankte sich bei seiner deutschen Kollegin Christine Lambrecht für die Waffenhilfe.

Lambrecht hatte die Lieferung bereits in der vergangenen Woche annonciert. Demnach gingen drei Mars II Systeme an die Ukraine. An schweren Waffen hat Deutschland zudem die Flugabwehrpanzer Gepard und Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 an Kiew übergeben.

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