Keine Bankdaten mehr an die USA

Es wäre Europas deutlichste Antwort auf die Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA – und eine mit echten Konsequenzen für die USA: Die Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Amerikanern – unter strengen Auflagen – Zugriff auf Kontobewegungen in der EU erlaubt.

Das EU-Parlament will in zwei Wochen darüber abstimmen, ob das Swift-Abkommen gestoppt werden soll; dem müssten auch noch die zuständigen Minister der EU-Staaten zustimmen. Mittwoch Abend gab es im Plenum in Straßburg eine erste Debatte darüber.

EU-Kommission prüft

Der Hintergrund: In den vergangenen Monaten wurden – unter Berufung auf den ehemaligen amerikanischen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden – Vorwürfe laut, wonach der Auslandsgeheimdienst NSA systematisch europäische Bankdaten ausgespäht haben soll. Angezapft wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift, über den europäische Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln.

Die EU-Kommission prüft jetzt, was an den Vorwürfen dran ist. Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch, sie führe „eingehende“ Gespräche mit den Amerikanern – „endgültige Antworten“ habe sie aber noch nicht erhalten.

Viele EU-Abgeordnete wollen nicht länger warten: „Solange nicht klargestellt ist, dass der Schutz der Privatsphäre gewährleistet ist, sollten wir keine Daten mehr an die USA weitergeben“, sagt SPÖ-Mandatar Josef Weidenholzer. „Eine Erlaubnis zur kompletten Überwachung der Transaktionen, wie sie offensichtlich von Geheimdiensten regelmäßig vorgenommen wird“, widerspreche dem Abkommen.

Aufklärung abwarten?

Solange die Causa nicht geklärt ist, solle das Abkommen daher eingefroren werden. In der ÖVP-Fraktion sieht man das diametral anders: Bis es Beweise für den Missbrauch durch die US-Behörden gibt, soll das Swift-Abkommen aufrecht bleiben, sagt Delegationsleiter Othmar Karas: „Solange keine Fakten auf dem Tisch liegen, sollte es in Kraft bleiben.“

Im Juli 2010 kam nach langen Verhandlungen ein Abkommen zwischen Brüssel und Washington zustande, das es den USA erlaubt, Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern und -Unternehmen mit Dritten außerhalb der EU für die Terrorismus-Bekämpfung auszuwerten. Das EU-Parlament hatte dem damals widerwillig und nur im Gegenzug für strenge Datenschutz-Auflagen zugestimmt.