"Kein Gen-Mais auf Österreichs Äckern"

Gewohntes Umfeld, ungewohnte Rolle: Andrä Rupprechter bestritt am Montag zum ersten Mal als Minister den EU-Landwirtschaftsrat. Dabei ist er unter den Ministern der dienstälteste Teilnehmer, nachdem er die vergangenen 20 Jahre schon in anderen Funktionen beim Rat dabei war – anfangs als Experte bei Österreichs Beitrittsverhandlungen, zuletzt als EU-Spitzenbeamter in der Generaldirektion des Rates. "Ich bin seit 1994 praktisch bei jedem Landwirtschafts-Rat dabei gewesen. Es war heute schon etwas Besonderes für mich", sagte Rupprechter.

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel kündigte er an, sich aktiv in den EU-Wahlkampf einbringen zu wollen, um die "bäuerlichen Interessen zu stärken". Gemeinsam mit der ÖVP-EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger wolle er "die Doppel-Speerspitze" für Österreichs Agrarpolitik sein. Verstärkt annehmen will sich Rupprechter auch um die Agrar-Interessen der Bundesländer – weshalb zu den Brüsseler Ratstreffen ab sofort auch der jeweilige Vorsitzende der Agrarlandesreferenten mitkommt.

Die brisanten Themen standen diesmal nicht auf der Tagesordnung der Agrarminister, sondern wurden am Rande des Treffens informell besprochen.

Anbauverbot hält

So traf sich Rupprechter am Montag auch mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg, um das weitere Vorgehen in Sachen Genmais zu besprechen. Die Kommission will bekanntlich die Sorte "Pioneer 1507" zulassen, nachdem es zuletzt unter den Mitgliedsstaaten weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch dagegen gegeben hat. Nun soll ein alter Vorschlag der Kommission wieder aufgegriffen werden, der eine neue EU-Regelung für nationale Anbauverbote bringen soll. "Das habe ich mit Kommissar Borg besprochen, er hofft hier auf neue Impulse", sagt Rupprechter.

Er selbst stehe in Kontakt mit der deutschen Regierung, von der er sich in Bälde "eine klare Haltung" für die Anbauverbote erhoffe. Nach aktueller Gesetzeslage sei es kleinen EU-Staaten wie Österreich aber schon jetzt möglich, solche Verbote zu erlassen: "Das ist wasserdicht", sagte Rupprechter– und gab sogleich eine Garantie dafür ab, dass "Pioneer 1507" auf österreichischem Boden nicht angebaut werden wird: "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer."

Rupprechter nahm am Randes des Rates auch mit der ungarischen Delegation Kontakt auf. Thema: die umstrittenen Bodengesetze. Er sei überzeugt, so Rupprechter, dass es nach den ungarischen Wahlen im April "möglich sein wird, wieder vernünftig darüber zu reden". EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos habe ihm unterdessen in einem Brief zugesichert, dass die Brüsseler Behörde – wie von Österreich ersucht – die ungarischen Gesetze eingehend prüfen werde.