Kein ganz ruhiger Kanzler-Sommer

Für Kanzlerin Angela Merkel beginnt der Sommer-Urlaub wie immer mit der ersten Premiere der Bayreuther Festspiele heute, Donnerstag. Heuer wird er allerdings kürzer und hektischer als sonst: Acht Wochen vor der Wahl geht der Wahlkampf weiter, wenn auch etwas gebremst. Doch diese Polit-Oper regt die in Urlaubsstimmung befindlichen Deutschen kaum auf: Die Mehrheit erwartet davon keine entscheidende Änderung in Berlin.

Laut der aktuellsten Umfrage von Forsa für stern/RTL liegt Merkels Koalition mit der FDP bei der „Sonntagsfrage“ über der Regierungsmehrheit von 46 Prozent, zum sechsten Mal in Folge. Rot-Grün hingegen sinkt überraschend wieder um drei Prozentpunkte zugunsten von „Linken“ und Piraten auf den niedrigsten Wert seit Oktober 2012.

Auch die Kanzler-Präferenz ist stabil: 57 Prozent der Deutschen wollen Merkel, nur 21 Prozent SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Andere Umfragen sind nicht ganz so eindeutig, wohl aber ihr Trend. Dessen Stabilität im Wahlkampf auch in den letzten Tagen kommt sogar für Polit-Profis doch etwas unerwartet.

Schließlich gelang der rot-grünen Opposition nach ihrem ersten Pannen-Halbjahr ein viel stärkeres Angriffs-Feuerwerk als bis dahin: Zuerst die Attacken auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière, den engen Vertrauten der Kanzlerin, wegen dessen spät abgebrochenem Rüstungsprojekt der Drohne „Euro Hawk“ und dem Vorwurf schwerer Steuergeldverschwendung.

Und danach die noch heftigeren Angriffe wegen vermuteter Mitwisser- und Mittäterschaft deutscher Geheimdienste an der angeblichen Total-Überwachung der Deutschen mittels des US-Internet-Lauschprogramms PRISM. Edward Snowdens Enthüllungen brachten der Opposition die unverhoffte Chance, fast direkt auf Merkel zu zielen: Ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla ist Oberaufseher über die deutschen Geheimdienste. Laut SPD sei er dabei entweder fahrlässig oder seiner Chefin gegenüber zu verschwiegen. Oder sie wüsste alles und täte nichts.

Allein, die Schüsse scheinen nach hinten los zu gehen. „Die NSA-Affäre perlt an Merkel ab“, titelt der stern und zitiert Forsa-Chef Manfred Güllner: „Auch wenn Merkel in dieser Sache nicht unbedingt geglaubt wird, so halten viele Menschen die persönlichen Attacken auf sie für überzogen, etwa wenn SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ihr vorwirft, sie habe damit ihren Amtseid gebrochen.“

Generell, so Güllner, habe das Parteiengezänk dazu geführt, dass die Politikverdrossenheit gestiegen sei. Das nütze vor allem den Piraten, die nach langem wieder bei vier Prozent liegen.

Auch die anderen Meinungsforscher sehen keine Wechselstimmung. Zu gut sind die Wirtschaftszahlen, zu konstant das Vertrauen der Wähler in die Euro-Krisenkompetenz der Kanzlerin: Es müssten noch extrem negative News für de Maizière und Pofalla kommen, um Merkels wichtigstes Gut, ihre hohe Glaubwürdigkeit, empfindlich zu beschädigen.

Ansonsten hätte die Opposition auch dieses Pulver verschossen. Mit dem ließen sich nicht einmal die wahlmüden Ex-SPD-Anhänger zu den Urnen locken, spottete der oppositionsfreundliche Spiegel resignierend, „die PRISM gar nicht richtig aussprechen können“.

Auch ein anderer Seismograf für die Bundestagswahl scheint für Merkel auszuschlagen: In der Landtagswahl in Bayern eine Woche zuvor kratzt die Schwesterpartei CSU laut Umfragen an der absoluten Mehrheit. Dank ihres populistischen Parteichefs Horst Seehofer, der die Oppositions-Agenda noch mehr plünderte als Merkel das tat, und einem ebenfalls schwachen Herausforderer. Ein CSU-Sieg in Bayern sieben Tage zuvor wäre ein starkes Signal für den Bund.