Der britische Premier Boris Johnson und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 

© EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Politik Ausland
12/10/2020

Kein Durchbruch bei Brexit-Dinner

Auch nach dem Abendessen von Johnson und von der Leyen in Brüssel bestehen die großen Differenzen weiter. Europäische Union und Großbritannien geben sich eine letzte Frist bis Sonntagabend.

Im Streit über den Brexit-Handelspakt geben sich die Europäische Union und Großbritannien eine letzte Frist bis Sonntagabend. Ein dreistündiges Gespräch von Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend in Brüssel brachte keinen Durchbruch. Vielmehr stellten beide Seiten anschließend weiterhin große Differenzen fest.

Trotzdem sollen die Verhandlungsteams sofort wieder zusammenkommen und versuchen, die Knackpunkte binnen vier Tagen doch noch zu lösen.

Die EU-Kommission erklärte: "Wir haben ein klares Verständnis der jeweils anderen Position bekommen. Sie bleiben weit auseinander." Bis zum Ende des Wochenendes werde man aber "zu einer Entscheidung kommen", sagte von der Leyen nach dem Treffen.

Aus britischen Regierungskreisen hieß es, sei immer noch unklar, ob eine Einigung zustande komme. Premierminister Johnson wolle aber nichts unversucht lassen, um Wege zum einem möglichen Deal zu testen.

Dinner in Brüssel

Johnson und von der Leyen hatten sich zu einem Dinner in Brüssel verabredet, um die verbliebenen Streitpunkte bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Ablauf der Brexit-Übergangsphase zu besprechen und möglichst auszuräumen. Das sind die Fischerei, fairer Wettbewerb und die Frage nach der Durchsetzbarkeit der Vereinbarungen.

EU-Insider hatten vor dem Treffen erklärt, bei dem Abendessen keinen Durchbruch zu erwarten. Gebe es bis zum Ende des kommenden Wochenendes keine Einigung, werde die EU ihre Notfallpläne für einen "No Deal"-Brexit überarbeiten, hatte ein Diplomat vorhergesagt.

Es war bereits das dritte Gespräch der beiden, seit EU-Unterhändler Michel Barnier und sein britischer Kollege David Frost am vergangenen Freitag erklärt hatten, mit ihrem Verhandlungsmandat in eine Sackgasse geraten zu sein. Nachdem zwei Telefonate nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatten, sollte nun die persönliche Begegnung den Verhandlungen einen Schub verleihen.

Vertrag bis 31. Dezember?

Die Zeit drängt. An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem letzten Gipfel des Jahres. Ein Vertrag müsste bis zum 31. Dezember stehen, denn dann läuft die Brexit-Übergangsphase aus. Sollte noch ein Abkommen zustande kommen, müsste es im Europaparlament und im EU-Ministerrat ratifiziert werden. Auch im britischen Parlament wird nach derzeitigem Stand mindestens mit einer Abstimmung über den Handelspakt gerechnet.

Großbritannien hatte die EU Ende Jänner verlassen, doch bis zum Jahreswechsel bleibt noch alles beim Alten. Verhandelt wird über die Zeit danach. Ohne Vertrag drohen ab 1. Jänner Zölle und andere Handelshürden. Das könnte zu langen Staus auf der englischen Seite des Ärmelkanals und leeren Regalen in Supermärkten führen, wird befürchtet. Die Wirtschaft rechnet mit schweren Verwerfungen.

Einen Fortschritt hatte es am Dienstag immerhin gegeben: Die britische Regierung und die EU-Kommission einigten sich auf die Umsetzung des Nordirland-Protokolls aus dem Brexit-Abkommen. Damit ist die größte Sorge für den Fall eines No Deals weitgehend ausgeräumt. Das Protokoll soll sicherstellen, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Für diesen Fall war mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet worden.

London hatte eingewilligt, umstrittene Passagen in einem Gesetzentwurf zu streichen oder zu ändern, die in Brüssel für viel Unmut gesorgt hatten. Das Binnenmarktgesetz sollte nach dem Willen Londons die Bestimmungen des Nordirland-Protokolls aushebeln und damit internationales Recht brechen.

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