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17.01.2018

Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter als Parlamentspräsident

Roger Torrent wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Es ist ein erster Sieg für die Nationalisten.

Das neue katalanische Regionalparlament hat am Mittwoch den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten gewählt. Während der konstituierenden Sitzung in Barcelona stimmten 65 der 135 Abgeordneten für das Mitglied der linksnationalistischen Partei ERC. Bis Ende Jänner will das Parlament auch einen neuen Regionalpräsidenten für Katalonien wählen.

Der 38-Jährige kam mithilfe der separatistischen Parteien ins Amt. Bei der konstituierenden Sitzung in Barcelona waren nur 127 der insgesamt 135 Abgeordneten anwesend. Drei separatistische Politiker sitzen in U-Haft, fünf weitere - darunter Ex-Regionalchef Carles Puigdemont - hatten sich nach Brüssel abgesetzt, um einer Festnahme zu entgehen. Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel vor.

Torrent, der bisher Bürgermeister der katalanischen Kleinstadt Sarria de Ter war, muss nun wichtige Entscheidungen fällen. Vor allem geht es darum, ob Puigdemont auch in Abwesenheit erneut zum Regionalpräsidenten gewählt werden kann. Die Unabhängigkeitsbefürworter mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten als eine der Führungsfiguren hatten bei der Neuwahl am 21. Dezember erneut eine Mehrheit errungen.

Erster Wahlgang bis zum 31. Jänner

Die beiden größten separatistischen Parteien - Puigdemonts Liste Junts per Catalunya und die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) - hatten sich zuvor darauf geeinigt, den 55-Jährigen als Kandidaten zu unterstützen. Der erste Wahlgang soll bis zum 31. Jänner stattfinden.

Puigdemont hatte zuvor angekündigt, sein Regierungsprogramm Ende des Monats per Videokonferenz zu erklären oder sich von einem Vertreter ersetzen zu lassen. Die Zentralregierung in Madrid, die die Region unter Zwangsverwaltung gestellt hat, will in diesem Fall vor das Oberste Gericht ziehen. Sie will unbedingt verhindern, dass Puigdemont erneut ins Amt kommt.