Katalonien: Rajoy droht Separatisten

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwochabend eindringlich einen Stopp des geplanten Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien gefordert und der separatistischen Regionalregierung mit schweren Konsequenzen gedroht. "Noch ist Zeit, ein größeres Unglück zu verhindern", sagte Rajoy in einer Fernsehansprache. Madrid werde eine "starke Antwort" auf jeden Akt des Ungehorsams geben.

Rajoy bezeichnete das von der katalanischen Regierung für 1. Oktober angesetzte Unabhängigkeitsreferendum als "Schimäre" und "anti-demokratisch". Der konservative Regierungschef äußerte sich, nachdem die Behörden ihre Gangart gegenüber Barcelona massiv verschärft hatten. Am Mittwoch wurden mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter in Barcelona festgenommen, außerdem wurden rund neun Millionen Stimmzettel beschlagnahmt.

Das harte Vorgehen der konservativen Minderheitsregierung spaltet nun auch die spanische Politik, die sich bisher relativ geeint gegen die Katalanen gestallt hatte. Am Mittwochabend fand an der zentralen Puerta del Sol in Madrid eine Solidaritätskundgebung mit Katalonien statt, an der mehrere Hundert Menschen teilnahmen. Auch aus der Region Valencia wurden von Solidaritätsdemonstrationen berichtet. Die linke Protestpartei Podemos organisierte vor dem Parlament in Madrid eine Solidaritätskundgebung.

Auch in Katalonien selbst erhielten die Unabhängigkeitsbefürworter Zulauf. So stellte sich die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die bisher gegen die Unabhängigkeit Kataloniens aufgetreten war, hinter jene Demonstranten, die am Mittwoch die Einrichtungen der Regionalregierung zu beschützen suchten (mehr dazu hier).