Politik | Ausland
25.10.2017

Katalonien: Puigdemont sagt Reise nach Madrid ab

Der katalanische Regierungschef wollte tam Donnerstag in Madrid um Verständnis für seine Politik werben. Spaniens Ministerpräsident Rajoy verteidigte sein Vorgehen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung am Mittwoch.

Noch am Vormittag sagte ein Abgeordneter aus Puigdemonts Partei PDeCat, der katalanische Regierungschef werde voraussichtlich am Donnerstag in Madrid um Verständnis für seine Politik werben.

Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten für eine Erklärung geboten: Am Donnerstag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen hätte es auch zu einem direkten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können. Die Fronten waren bereits im Vorfeld verhärtet. Rajoy warf Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen.

Kommt Unabhängigkeitserklärung am Donnerstag?

Am Donnerstag wird Puigdemont nun an der Sitzung des katalanischen Parlaments teilnehmen. Es sollte ursprünglich um 10.00 Uhr zusammentreten, nach Berichten der Zeitungen El Pais und La Vanguardia wurde die Sitzung nun aber auf 16.00 Uhr verschoben. Offiziell geht es um die geplanten Zwangsmaßnahmen Madrids und deren mögliche Auswirkungen. Doch könnte bei der Sitzung auch die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt werden.

Auch in Katalonien Rufe nach Neuwahlen

Eine weitere Option wäre die Einigung auf Neuwahlen. Rufe in diese Richtung wurden am Mittwoch immer lauter, wie aus dem Umfeld Puigdemonts verlautete.

Mehrere Mitglieder der Regierung hätten dies als Möglichkeit bezeichnet, um die von der Zentralregierung in Madrid im Streit um die Unabhängigkeit angekündigten Zwangsmaßnahmen zu vermeiden

Das spanische Oberhaus wiederum, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird voraussichtlich am Freitag den Weg für die Entmachtung von Puigdemonts Regierung freimachen. Nach den Worten von Ministerpräsident Rajoy soll mit der Zwangsverwaltung wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats zur Aktivierung des Verfassungsartikels 155 als sicher. Auf seiner Basis kann die Zentralregierung die Macht in einer Region in Ausnahmefällen an sich ziehen. Puigdemont war mehrfach der Antwort ausgewichen, ob sich seine Regierung nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober von Madrid gelöst habe oder weiter zur Einheit des spanischen Staats stehe.

Rajoy: "Einzige mögliche Antwort"

Rajoy bekräftigte am Mittwoch im Parlament in Madrid, die Aktivierung des Artikels 155 sei "die einzig mögliche Antwort" auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Puigdemonts gewesen. Damit solle weiterer wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden, so Rajoy. "Normalität und Rechtsstaatlichkeit" müsse wiederhergestellt werden. Dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont warf Rajoy vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden. Zuvor hatte ihm ein katalanischer Abgeordneter vorgeworfen, auf "Repression" statt auf Dialog zu setzen.

In der Sitzung wurde auch ein Riss zwischen Rajoys Volkspartei PP und der sozialdemokratischen PSOE sichtbar, die die Zwangsmaßnahmen prinzipiell unterstützt. Die Parlamentssprecherin der PSOE, Margarita Robles, erklärte, dass die Anwendung des Artikels 155 nicht nötig sei, sollte Puigdemont den verfassungsmäßigen Rahmen akzeptieren und Neuwahlen ausrufen.

Puigdemont hatte mehrfach eine internationale Vermittlung in dem Streit mit Madrid gefordert, dies lehnt Rajoy jedoch strikt ab. Der Regionalpräsident sieht sich durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestätigt, in dem 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt hatten. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum im Vorfeld für illegal erklärt. Die Krise um die wohlhabende Region im Nordosten Spaniens hält seit Wochen ganz Europa in Atem.

Firmensitze verlegt

Wegen des Unabhängigkeitsstreits haben bereits über 1.000 Unternehmen ihre juristischen Firmensitze aus Katalonien verlegt, um sicher in der EU und Euro-Zone verbleiben zu können. Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise auch mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nur noch um 2,3 Prozent zulegen statt der zuvor prognostizierten 2,6 Prozent.