Politik | Ausland
30.01.2018

Katalonien: Parlament vertagt Debatte über Regierungsbildung

Puigdemont ist weiter der einzige Bewerber für Amt des Regionalpräsidenten.

Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der Ankündigung jedoch, dass "alle Rechte" des im Brüsseler Exil lebenden Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den Spitzenposten gewahrt blieben.

Torrent erklärte, er werde keinen anderen als den abgesetzten Regierungschef Puigdemont zur Wahl vorschlagen. Einen neuen Termin nannte der Parlamentspräsident zunächst nicht.

Puigdemont ist bisher der einzige Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy Dienstag früh im spanischen Fernsehen.

Fragezeichen bis zuletzt

"Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird", sagte Rajoy. "Das katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren."

Torrent warf dem Verfassungsgericht am Dienstag vor, "die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzen".

Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit hatte die Madrider Zentralregierung die Geschäfte der Regionalregierung in Barcelona übernommen und Neuwahlen angeordnet. Allerdings konnten die Separatisten bei der Wahl im Dezember entgegen den Hoffnungen der Madrider Regierung ihre absolute Mehrheit im Parlament in Barcelona verteidigen.