Kasachischer Ex-Premier wegen Hochverrats festgenommen
Die zentralasiatische Krisenrepublik Kasachstan kommt nach tagelangen Unruhen nicht zur Ruhe. Wie die Behörden am Samstagvormittag (Ortszeit) mitteilten, ist Ex-Premier Karim Massimow wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommen worden. Massimow war zuletzt Chef des Geheimdienstes KNB ("Nationales Sicherheitskommitee"). Auch in der Nacht auf Samstag gingen die Sicherheitskräfte gegen den Demonstranten vor, meldete das Staatsfernsehen.
An mindestens zwei Plätzen der Wirtschaftsmetropole Almaty gab es dem Portal Vlast.kz zufolge Schießereien. Es sei zudem zu Explosionen gekommen. Augenzeugen hätten von einem brennenden Auto berichtet. Sicherheitskräfte patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen. Auch in der Nacht drangen unabhängige Informationen von dort nur spärlich ins Ausland. Das Internet war zumindest zeitweise abgeschaltet. Ausländer werden derzeit nicht in die Ex-Sowjetrepublik gelassen.
20.000 "Terroristen"
Präsident Kassym-Schomart Tokajew sprach am Abend von bis zu 20.000 "Terroristen", die in Almaty in mehreren Wellen angriffen. Die "Banditen und Terroristen" seien gut ausgebildet und organisiert. Tokajew hatte den Sicherheitskräften einen Schießbefehl gegen Demonstranten erteilt. Er verteidigte dies in der Nacht auf Twitter, es werde keine Gespräche mit "Terroristen" geben, die Menschen getötet und Gebäude angezündet hätten.
Das an Öl- und Gasvorkommen reiche Land an der Grenze zu China erlebt seit Tagen die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Republik war vor gut einer Woche Unmut über gestiegene Gaspreise. Die Demonstrationen schlugen in - auch gewaltsame - Proteste gegen die Staatsführung um. Viele Menschen sind frustriert über Korruption und Machtmissbrauch im Land.
Bereits 26 Demonstranten getötet
Für Samstag wird mit neuen Angaben zu Todesopfern und Festnahmen gerechnet. Das Staatsfernsehen berichtete am Freitag, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es landesweit mehr als 4.000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben bisher auch mindestens 18 Polizisten und Soldaten.
Das Vorgehen des autoritären Regimes löste im Westen Besorgnis aus. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rief am Freitag "alle Akteure in Kasachstan auf, zurückhaltend zu handeln und von weiterer Gewalt abzusehen". Im Kurznachrichtendienst Twitter erklärte er: " Das Recht auf friedliche Versammlung muss immer respektiert werden. Demonstrationen müssen gewaltfrei bleiben."
Deutschland stoppt Rüstungsexporte
Wegen des Konflikts stoppt Deutschland Exporte von Rüstungsgütern in die frühere Sowjetrepublik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die notwendigen Schritte ergriffen, damit Ausfuhren solcher Waren nach Kasachstan nicht mehr erfolgen. Im vergangenen Jahr wurden demnach 25 Genehmigungen für Exporte von Rüstungsgütern nach Kasachstan mit einem Gesamtwert von rund 2,2 Millionen Euro erteilt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Bündnis und seine Mitgliedstaaten seien sehr besorgt und bedauerten die Todesfälle. Es sei wichtig, dass die Gewalt ende und dass Menschenrechte respektiert würden. Dazu zählte er das Recht auf friedliche Demonstrationen.
Der Unmut der Demonstranten richtete sich auch gegen den autoritären Ex-Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew. Der heute 81-Jährige trat zwar 2019 zurück. Er galt aber weiterhin als mächtigster Mann im Staat. Tokajew setzte ihn am Mittwoch als Chef des Sicherheitsrats ab. Seither gab es Gerüchte, der 81-Jährige habe das Land verlassen.
Am Freitagabend telefonierte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Nasarbajew, wie die Staatsagentur Belta in Minsk meldete. Es sei um die Lage in Kasachstan gegangen. Es wurden aber keine Angaben zum Aufenthalt des Ex-Präsidenten gemacht.
Russland mit Eingreiftruppe
Tokajew hatte überraschend ein von Russland dominiertes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit entsandte nach eigenen Angaben insgesamt 2.500 Soldaten der Bündnispartner nach Kasachstan, darunter russische Fallschirmjäger. Das löste im Westen Sorgen aus.
Dazu sagte der Osteuropa-Experte Alexander Libman von der Freien Universität Berlin dem Portal Watson: "Ich bin erschüttert darüber, wie schnell Kasachstan um militärische Hilfe bat - und wie schnell es sie auch bekam." Der russische Präsident Wladimir Putin nutze die Lage. "Aber ich kann noch nicht nachvollziehen, von wessen Seite die Initiative kommt. Es sieht nicht so aus, als käme sie von Russland, weil Kasachstan sehr souverän war und immer aufgepasst hat, eine Abhängigkeit von Russland zu vermeiden."
Kasachstan zählt zu den wichtigsten Rohöllieferanten der EU. Tokajew schrieb in der Nacht an die Adresse der Wirtschaft im Ausland: "Die Politik der offenen Türen für ausländische Direktinvestitionen wird eine Kernstrategie Kasachstans bleiben."
Kommentare