Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg

© Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Ausland
08/18/2019

Schwarzenberg: "Die Russen wissen nicht, wo ihre Grenzen sind"

Tschechiens früherer Außenminister über das Wendejahr 1989 und was daraus geworden ist - in seiner Heimat und in der EU.

Karel Schwarzenberg war als Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte einer der Akteure des Wendejahres 1989. Nach der Samtenen Revolution wechselte der engagierte Anti-Kommunist in die Politik, war Büroleiter von Präsident Vàclav Havel, zwei Mal tschechischer Außenminister, Chef der liberalen Partei TOP 09 und Präsidentschaftskandidat 2013. Im KURIER-Gespräch zieht der 81-jährige, nie um eine klare Ansage verlegene Abgeordnete zum tschechischen Parlament Bilanz.

KURIER: Das Paneuropäische Picknick bei Sopron riss am 19. August 1989, vor genau 30 Jahren, das erste Loch in den Eisernen Vorhang. An die 700 DDR-Bürger nutzten die Gelegenheit, um aus Ungarn über Österreich in den Westen zu flüchten. Was haben Sie damals empfunden?

Karel Schwarzenberg: Ich dachte mir: Es beginnt zu bröckeln! Dass das kommunistische System aber völlig implodieren würde, damit habe ich nicht gerechnet.

In der Folge fiel die Berliner Mauer. Tschechen und Slowaken begannen erst im November ’89 zu demonstrieren.

Ja, wir waren wieder einmal die Letzten.

Bleiben Sie dabei, dass der 29. Dezember 1989 der glücklichste Tag Ihres Lebens war?

An diesem Tag ist Vàclav Havel Präsident der ČSSR geworden. Mein Land wurde frei, und ich brauchte kein Drei-Tage-Visum mehr, um in meine Heimat einreisen zu können. Havel betraute mich mit der Aufgabe, seine Kanzlei als Kanzler zu leiten. Über Nacht wurde ich Beamter. Für Havel zu arbeiten war ein Traum, die schönste Zeit meines Lebens. Die Prager Burg war in einem erbärmlichen Zustand. Ich musste zuerst einmal in Wien Büromaschinen besorgen.

Bedauern Sie, dass nicht Sie heute als Präsident in der Prager Burg sitzen?

Verloren ist verloren. So kann ich wenigstens frei leben und ins Wirtshaus oder in die Bar gehen, mit wem und wann ich will. Aber wie es jetzt in Prag zugeht, das betrübt mich sehr.

30 Jahre nach der Wende regiert dort eine von den Kommunisten geduldete Minderheitsregierung.

Wir haben uns Kleptokraten unterworfen. In Tschechien herrscht – eleganter ausgedrückt – eine Art Oligarchen-Demokratie. Meine tiefste Verbeugung vor der Slowakei, wo sich eine Zivilgesellschaft herausgebildet hat, die weit aktiver ist als jene in Tschechien.

Sie bezeichnen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und Premier Andrej Babiš als Zerstörer des Landes: Der eine hält sich nicht an die Verfassung, der andere steht im Verdacht, in der KP-Ära Agent gewesen zu sein und sich EU-Gelder erschlichen zu haben.

Haben Sie irgendwelche Gründe, mir zu widersprechen?

Für 16. November plant die Opposition Demonstrationen in Prag. Werden Sie daran teilnehmen?

So Gott es will, ja. Wenn ich es gesundheitlich schaffe.

Die Korruption grassiert nicht nur im Osten. Wie bewerten Sie die jüngsten Vorgänge in Österreich?

Aus Prager Perspektive sind das Kleinigkeiten. Die Habgier ist dieselbe, nur funktionieren in Österreich die Institutionen besser. Ich stehe den meisten Politiker-Kollegen mittlerweile skeptisch gegenüber. Kürzlich habe ich im Fernsehen aber Beate Meinl-Reisinger gesehen. Sie wirkte kompetent und glaubwürdig. Vielleicht könnte sich da etwas Positives entwickeln. Sebastian Kurz ist ohne Zweifel ein großes politisches Talent. Dass die FPÖ nach allen Skandalen kaum an Popularität einbüßt, nehme ich mit Interesse zur Kenntnis.

Kann Sebastian Kurz wieder mit der FPÖ koalieren?

Wer soll ihn daran hindern? Die Moral? Wir reden hier über Politik (er lacht), nicht über die Kirche.

Wie sehen Sie heute die EU-Erweiterung?

Die Balkanländer hätten längst aufgenommen werden sollen. Für Europa wäre das wirtschaftlich durchaus verkraftbar. Es ist schon eine merkwürdige Leistung, sich ein Pulverfass unter dem eigenen Hintern zu halten. Man kann in den reichen Ländern nicht ruhig leben, wenn wenige Autostunden entfernt 45 Prozent der Menschen arbeitslos sind. Das ist ein maßloser Egoismus, der mir wirklich auf die Nerven geht.

Wie soll der Westen mit Russland umgehen? Stehen wir am Beginn eines neuen Kalten Kriegs?

Wir sind schon mittendrin – aber was soll’s? Die Russen wissen nicht, wo ihre Grenzen sind. Das hat schon Vàclav Havel gesagt. Ich habe nichts gegen die Russen, aber gegen einen Herrscher, der sein Volk unterdrückt.

Laut Umfragen stagniert Ihre Partei TOP09 bei fünf Prozent.

Wir werden nicht untergehen, weil wir die einzige klar proeuropäische Kraft in Böhmen sind. Zurzeit gefällt den Leuten aber die Tschechische Piratenpartei besser, obwohl die kein Programm hat.

von Jana Patsch

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