Kanzler setzt auf Ausbau erneuerbarer Energie

Bei einem kleinen EU-Gipfel in Schladming in der Steiermark hat Bundeskanzler Werner Faymann eine unmissverständliche Botschaft: "Wir lehnen die Atomkraft und natürlich auch die Subventionierung von Atomkraftwerken klar ab."

Diese entschiedenen Worte richtete er an seine Regierungskollegen aus Slowenien und Kroatien (beide Länder betreiben gemeinsam das AKW Krško) sowie an den slowakischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič. Er ist zuständig für den Auf- und Ausbau der Energieunion (siehe unten). Der Sozialdemokrat wird nicht müde, das EU-Prinzip des "Energiemixes" zu verteidigen. Demnach beschließt und entscheidet jedes Mitgliedsland für sich selbst, ob es zum Beispiel Atomkraft oder Schiefergas nutzt. Noch vor dem Sommer will Šefčovič erneut Österreich besuchen, um mit Industrievertretern und Bürgern "die Vorteile der Energieunion" zu diskutieren.

Die strikte Anti-Atom-Haltung der österreichischen Bundesregierung gewinnt derzeit bei der Debatte über Energieformen neue Bedeutung, die Auseinandersetzung darüber wird schärfer. "Um die Energieabhängig Europas zu reduzieren, soll aus unserer Sicht die erneuerbare Energie gefördert, ausgebaut und gestärkt werden", sagt Faymann zum KURIER.

Teure Öl- & Gasimporte

Zum Verständnis: Die EU muss mehr als die Hälfte ihrer benötigten Energie importieren. Zum Beispiel Öl aus Norwegen und Erdgas aus Russland. Diese Importe entsprechen einem Wert von einer Milliarde Euro pro Tag.

Der Bundeskanzler verlangt von der EU jetzt mehr Investitionen in erneuerbare, nachhaltige Energie. Vom gesamten österreichischen Energiebedarf entfallen mittlerweile 32,6 Prozent auf erneuerbare Energie. Das bedeutet im EU-Ranking den vierten Platz. Bis 2020 soll der Anteil an erneuerbarer Energie auf 34 Prozent steigen.

Bei dem Treffen von Faymann mit dem slowenischen Premier Miro Cerar und dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanović ging es auch um die umstrittene Frage der Subventionierung von Atomkraftwerken, wie die von der EU-Kommission genehmigte staatliche Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point. Dagegen wollen Österreich ebenso wie Luxemburg eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Aber auch der österreichische Stromversorger oekostrom AG und Greenpeace wollen klagen. Die oekostrom AG kritisiert,dass "eine Technologie ohne Zukunft" subventioniert werde und dies auch ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht sei.

Derzeit betreiben 16 EU-Staaten Atomkraftwerke, nach dem Ausstieg von Deutschland und Bulgarien sind es die Hälfte der 28 Mitgliedsländer.

Neben dem Thema Energieunion, die künftig mehr Sicherheit und günstigere Preise für Konsumenten bringen soll, besprachen die drei Regierungschefs und der EU-Kommissar auch die engere regionale Zusammenarbeit. "Wir wollen stärker gemeinsam in der EU auftreten, um mehr bewirken zu können", resümierte der Kanzler.